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■ Abgeordnetenhaus zu Deutschland- und Berlinpolitik

Den Umweltschutz stellte Diepgen gestern in den Mittelpunkt der zukünftigen Berlin- und Deutschlandpolitik. Man brauche „ökologische Sicherheit“, sagte Diepgen. Das sei die „Bewährungsprobe“ der deutsch-deutschen Beziehungen, die er unter das Motto „Wandel durch Offenheit“ stellte. Für die Vergangenheit konstatierte er Fort- und Rückschritte. Positiv wertete Diepgen den neuen Transitübergang Heiligensee und die Möglichkeit für BerlinerInnen, jetzt in Ost-Berlin zu übernachten. Bis September hätten davon schon 60.500 Menschen Gebrauch gemacht. Der Stromverbund, die beginnenden Kommunalkontakte, die Verbesserung der Pannenhilfe und der Kulturaustausch zählten zu seiner positiven Bilanz. Als einen „Höhepunkt“ bezeichnete er den neuen Grenzübergang im Süden, und nannte ihn eine entscheidende Entlastung für Umwelt und Verkehr. Geradezu lyrisch wurde der FDP-Abgeordnete Fabig, als es um den neuen Übergang ging. „Straßen sind Wege der Kommunikation der Menschen zueinander“, sagte er und wies die radikale Kritik, die sich auf „zufällige Naturbegebenheiten“ berufe, zurück. Auch Momper (SPD) begrüßte den Süd-Übergang. Er kritisierte die Berlin- und deutschlandpolitischen Aktivitäten des Senats als „unzureichend“. „Jubeltöne“ seien nicht angesagt. Man müsse Kohl für seine geplante Moskau-Reise Forderungen mitgeben. Berlin müsse der Bewertungsmaßstab für Entspannung bleiben. Es gehe um die „Planung gemeinsamer Sicherheit“. Ansonsten blieben die Sozialdemokraten bei ihrer Grundhaltung des „Wandels durch Annäherung“. Den immer noch vorhandenen „Hauptstadtträumen“ gab die AL-Abgeordnete Vonnekold die Schuld an der „Stagnation“ im Verhältnis Berlins zu seinem Umland. Statt sich in die „Niederungen der normalen Bedürfnisse der BerlinerInnen“ zu begeben, gebe der Senat Kongressen und sportlichen Großveranstaltungen den Vorzug. Er solle sich dafür einsetzen, daß man endlich per Fahrrad nach Ost-Berlin fahren könne.

bf