Protestieren verboten! Der Polizeipräsident.

■ Gar nicht weltoffen zeigte sich die Polizeiführung: Sechs Veranstaltungen der Anti-IWF-Kampagne wurden verboten / Autonome sind unbeeindruckt

Auf Zehntausenden von Plakaten in der ganzen Stadt prangt der IWF-Slogan der Polizei: „Berlin steht für Weltoffenheit, Meinungsvielfalt, Gastfreundschaft.“ Inzwischen muß sich die Polizeiführung eines anderen besonnen haben.

Gleich sechs Veranstaltungen der Anti-IWF Kampagne sind gestern mit dem Verbot des Polizeipräsidenten belegt worden. Ein Verbot gab es auch für das Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen, am 27.9. ein „temporäres Monument“ am ICC aufzustellen. (siehe Seite 1).

„Einige der Veranstaltungen zu den sogenannten Aktionstagen rufen eindeutig zu strafbaren Handlungen auf, die werden wir nicht genehmigen“, hatte Polizeipräsident Scherz schon am letzten Mittwoch vor der Presse erklärt. In einer ersten Stellungnahme des Anti-IWF-Kampagnebüros heißt es: „Offenbar will der Polizeipräsident mit seinen Verboten nur die Stimmung anheizen.“ Der Rechtsanwalt des Kampagnebüros hat gestern per Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verbote eingelegt.

„Wir halten an den Aktionstagen fest“, war das knappe, aber bestimmte Statement der Autonomen zu den Verbotsandrohungen der Polizei auf einer gestern abgehaltenen Pressekonferenz. „Aber wir sprechen auch nicht für die Autonomen, sondern wir sind von denen, die die Kampagne gegen den IWF tragen, für diese Pressekonferenz delegiert worden“, hieß es vom Podium im vollbesetzten AStA der TU. Wiederholt hatte die Presse wissen wollen, ob die Anwesenden legitimiert seien, für die gesamte Autonomen-Szene zu sprechen. Erneut erklärten die Autonomen, daß sie sich nicht als Block an der für Sonntag geplanten Großdemonstration des von ihnen als reformistisch bezeichneten Anti-IWF-Bündnisses beteiligen wollen. Sie wollen für eine eigene Demonstration am kommenden Donnerstag mobilisieren.

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