: Brummi-Fahrer belasten Polizei
■ Fernfahrer werfen Beamten in Niederbayern schwere Versäumnisse bei Verkehrskontrollen vor / Selbstanzeigen von Lastwagenfahrern / „Muß ich mich denn erst totfahren?“
München (ap) - Die seit zwei Wochen streikenden Fernfahrer in Niederbayern haben der Polizei schwere Versäumnisse bei der Verfolgung von Lastzugmanipulationen vorgeworfen. Die Lastwagenfahrer, die für eine bessere soziale Absicherung bei ihrem österreichischen Großunternehmer in den Streik getreten sind, berichteten am Montag in München auf einer Pressekonferenz der Grünen, die Polizei habe eindeutige Hinweise auf Manipulationen an den Fahrtenschreibern der Lastzüge schlichtweg ignoriert. Statt den Berichten nachzugehen, habe sie sogar dafür gesorgt, daß österreichische Ersatzfahrer die unter belgischer Zulassung fahrenden Lastzüge vorschriftswidrig über die Grenze nach Österreich hätten bringen können.
Drei Fernfahrer haben nach eigenen Angaben sogar mit Selbstanzeigen versucht, die Polizei zum Eingreifen zu veranlassen. Die Grünen verlangen in einem Dringlichkeitsantrag jetzt einen sofortigen Bericht des bayerischen Innenministeriums über die Vorfälle.
Nach Angaben des Fernfahrersprechers Sepp Feuerecker waren die Kraftfahrer am 10. September auf dem niederbayerischen Autohof Hengersberg bei Passau in den Austand getreten, nachdem ihr österreichischer Großunternehmer Gerhard Stadler sie nicht ordnungsgemäß sozial angemeldet hatte. Bereits zuvor hätten die Fahrer die Polizei aber auf Manipulationen an den Fahrtenschreibern aufmerksam gemacht, durch die Ruhezeiten angezeigt würden, die in Wahrheit nie stattgefunden hätten.
„Die haben das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen“, berichtete Feuerecker über die Reaktion der Polizei.
Selbst als nach Einschaltung der örtlichen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) ein Gutachten über die raffiniert durchgeführten Manipulationen gefertigt und der Polizei in Deggendorf zugeleitet worden sei, habe es kaum eine Reaktion gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe die Fahrzeuge zwar kurzfristig beschlagnahmt, sie jedoch ohne Begründung wenige Stunden später wieder freigegeben.
Die Selbstanzeigen sind für die Fernfahrer selbst mit großem Risiko verbunden, weil sie bei Verstößen in der Regel selber die fälligen Strafen zahlen müssen. „Ich hab zur Polizei gesagt, was muß ich denn machen, muß ich erst einen totfahren mit ausgehängtem Tacho?“, berichtete der Fahrer Rainer Stelzer.
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