Mitterrand will C-Waffen bannen

■ Frankreichs Staatspräsident vor der UNO für Verbot von Chemie-Waffen / Zu Verzicht auf eigene C-Waffen bereit / Forderung nach beschleunigten Verhandlungen über konventionelle Abrüstung

New York/Washington (afp) - Staatspräsident Mitterrand hat sich am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für internationale Bemühungen zum Abbau chemischer Waffen und für bessere Kontrollen des Einsatzverbots eingesetzt. Nach einem Treffen mit US-Präsident Reagan erklärte er vor Journalisten in Washington, er habe dessen Vorschlag zugestimmt, eine internationale Konferenz zur Verschärfung bestehender Regelungen nach Paris einzuberufen. Diese Konferenz könne in drei Monaten ihre Arbeit aufnehmen.

Wegen der gegen Irak erhobenen Vorwürfe, gegen die Genfer Konvention von 1925 verstoßen zu haben, seien in den vergangenen Tagen Gespräche über die Einberufung der Konferenz geführt worden, sagte Mitterrand. Vor der UNO -Vollversammlung betonte er, es müsse eine Situation geschaffen werden, „die es für jeden Staat unmöglich macht, ungestraft zur Lösung seiner äußeren oder inneren Probleme chemische Waffen einzusetzen“.

Auf die Frage, warum Frankreich seine bisherige Position aufgegeben habe, eine bestimmte Menge von Chemiewaffen in seinen Arsenalen zu behalten, sagte Mitterrand nach dem Treffen mit Reagan, man wolle zu einer wirklichen generellen Abschaffung dieser Waffen beitragen. Eine neue Konferenz sei nötig, weil bisherige Konventionen nicht beachtet worden seien. Frankreich sei bereit, einen Lieferstopp für alle diesbezüglichen Produkte, Fertigungstechnologien und vor allem für die Waffen selbst zu verhängen. Die Genfer Konvention von 1925 verbietet den Kriegseinsatz von Chemiewaffen, läßt aber deren Produktion und Lagerung zu. Vor der Vollversammlung trat Mitterrand auch für beschleunigte Verhandlungen über eine Begrenzung der konventionellen Rüstung in Europa ein. Zwar solle die Verteidigungsfähigkeit der Mitglieder der beiden großen Militärblöcke in Europa erhalten bleiben, die Angriffsfähigkeit müsse aber auf dem Verhandlungsweg beseitigt werden.