: Kessel verkehrt
■ Polizeipräsident spricht von Behinderung der Polizei durch die Presse / SPD fordert EbLT-Auflösung
Journalisten haben die Polizei bei ihrer Arbeit während der IWF-Tagung massiv behindert und nicht umgekehrt, stellte Polizeipräsident Schertz gestern im Innenausschuß fest. Wie sein Chef Kewenig versuchte er, den Spieß umzudrehen.
Es habe eine „nie gekannte Behinderung polizeilichen Einsatzverhaltens“ gegeben. Die zahlreichen Vergehen, die er dann auflistete, bestanden hauptsächlich darin, daß Fotografen und Kameramänner das taten, was ihr Job ist: Sie fotografierten und filmten. Nach Schertz Ansicht sind dabei wahre „Blitzlichtgewitter“ auf Polizeibeamte niedergeprasselt.
Eingekesselt wurde zwar wirklich, meinte Schertz, aber es war die Presse, die die Polizei „eingeschlossen“ habe. Daß es umgekehrt gewesen sei, hielt er für „erweislich unzutreffend“. Das Informationsrecht der Presse dürfe sich „gelegentlich zeitlich verzögern“.
Der Polizei liegen sechs Anzeigen von Journalisten vor. Davon sei einer ärztlich behandelt worden. Zwei Presseleute hätten die Dienstnummern der Beamten angeben können.
Landespolizeidirektor Kittlaus (SPD) sprach von insgesamt 24 Anzeigen. „Lust an der Randale“ bei Autonomen, AL und taz habe die Polizei Plakaten und Flugblättern entnehmen können.
Die eigentlich für die gestrige Sitzung vorgesehene Anhörung von Journalistenverbänden wurde auf den nächsten Montag verschoben. Zu Presseberichten über die Einschleusung von Beamten der EbLT in die Autonome Szene (s.taz von gestern), nach denen der SPD-Abgeordnete Pätzold fragte, nahm niemand von der Innenverwaltung Stellung. Pätzold forderte, die EbLT, die immer mehr zur Sondereinheit „für alles und jedes“ geworden sei, sofort aufzulösen.
Der Berliner BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und die Richter und Staatsanwälte in der ÖTV kritisierten die unrechtmäßige Einschleusung der Sondertruppe von Schutzpolizeibeamter in die Kreuzberger Szene. Sie sei nach der derzeitigen Rechtslage schlichtweg unzulässig.
RiHe
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