: Entbehrliche EbLT
■ GdP fordert Auflösung der EbLT / GdP-Chef: „Schwarze Schafe“ dürfen nicht gedeckt werden
Im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte, denen Übergriffe gegen Journalisten am Rande der IWF/Weltbanktagung Ende September zur Last gelegt werden, hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konsequente Aufklärung der Vorgänge gefordert. Es könne nicht richtig sein, „schwarze Schafe“ in der Polizei „zu decken“, sagte Hermann Lutz gestern.
Der Berliner Burkhard von Walsleben sprach sich erneut für eine Auflösung der umstrittenen „Einheit für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training“ (EbLT) „in ihrer jetzigen Form“ aus. Die Sondereinheit habe dazu beigetragen, das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit „negativ zu beeinflussen“.
Zu den verdeckten Ermittlungen von EbLT-Angehörigen in der Kreuzberger Szene sagte von Walsleben, diese seien von geltendem Recht nicht gedeckt. Die Polizeiführung müsse sich jetzt an „ihr Versprechen erinnern“, daß die Sondereinheit EbLT nach der Weltbanktagung entbehrlich sei.
Wie von Walsleben weiter mitteilte, haben die Personalräte einer weiteren Abordnung ihrer Beamten aus den Einsatzbereitschaften zur EbLT nicht mehr zugestimmt. In der Polizeibehörde sei noch keine Entscheidung über diese Einheit gefallen.
dpa Siehe auch Bericht Seite 26
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