Mit Zensur und Haft gegen Medien

■ Israels Militärbehörden haben vierzehn palästinensische Journalisten und Gewerkschafter verhaftet Wahlspots der Friedensliste im Fernsehen zensiert / Britischen Korrespondenten die Akkreditierung entzogen

Tel Aviv (ap/taz) - Israelische Behörden haben nach arabischen Angaben in der Nacht zum Freitag 14 palästinensische Journalisten und Gewerkschafter festnehmen lassen. Einer der Festgenommen ist der Vorsitzende der palästinensischen Journalistengewerkschaft, Saman Churi. Seine Frau Anita sagte, fünf Männer des Geheimdienstes Schin Bet, die von Bereitschaftspolizisten begleitet worden seien, hätten ihren Mann in der Nacht abgeholt. „Ich fragte sie, ob sie einen Haftbefehl hätten, und sie antworteten, sie benötigten keinen“, sagte sie.

Aber auch israelische Medien bekommen den langen Arm der Militärzensur zu spüren. Am Dienstag abend, als die täglichen Werbespots der Parteien zu den Parlamentswahlen ausgestrahlt wurden, hatte in Israel der Stummfilm Premiere: Der Knesset-Abgeordnete Matti Peled, der wieder für die „Progressive Friedensliste“ kandidiert, erschien zwar auf den Bildschirmen, doch der Ton blieb weg, die Zensur hatte den Regler heruntergedreht. Was der linke Abgeordnete, seines Zeichens General der Reserve, den Wählern sagen wollte: „Soldaten haben das Recht, unmoralische Befehle zu verweigern.“ Für den Zensor war das eine Verletzung des Gesetzes, das es verbietet, zur Militärdienstverweigerung aufzurufen.

Wenige Tage vorher hatte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Richter Goldberg, schon einmal einen Wahlspot der Friedensliste untersagt: Sie durfte Ausschnitte von Interviews mit Arafat und anderen PLO-Führern nicht zeigen, in denen die für einen Frieden mit Israel plädierten.

Auch gegen ausländische Korrespondenten geht die Zensur wieder vor. Drei Journalisten von 'Reuter‘ und der 'Financial Times‘ wurde die Akkreditierung entzogen, weil sie unter Umgehung der Vorzensur über israelische Under -Cover-Einheiten geschrieben hatten, die nach ihren Recherchen die Intifada in den besetzten Gebieten bekämpfen.

Der Vorsitzende des Vereins der Auslandspresse in Israel, Robert Slater, protestierte und nannte den Entzug der Akkreditierung „Teil einer andauernden offiziellen Kampagne gegen die ausländische Presse, die mit der palästinensischen Erhebung begonnen hat“. Gewöhnlich erhalten gemaßregelte Journalisten ihre Akkreditierung nach einer Weile zurück, doch diesmal warnten Regierung und Militärführung, Korrespondenten in Zukunft auch die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wenn die Verletzung der Zensurbestimmungen so weiterginge.

Amos Wollin