: Asyl: Zimmermann und Späth einig
Bonn (dpa) - Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) und der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) haben sich am Wochenende für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Es solle an die Regelungen anderer europäischer Staaten angepaßt werden, sagten sie in Interviews des Zweiten Deutschen Fernsehens („Bonn direkt“).
„Der Druck wird immer stärker“, unterstrich Zimmermann. „Die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge - aus Polen, aus Jugoslawien - nimmt weiter zu. Die Zahl der wirklichen politischen Flüchtlinge nimmt ab.“ Notwendig sei ein Gesetz für ein neues Asylverfahren „so wie es andere europäische Länder auch kennen“.
Späth sagte, die Klagemöglichkeit des Einzelnen müsse geändert werden. Das gehe nur mit einer Grundgesetzänderung, für die es aber keine Mehrheit gebe. Seine Landesregierung werde deshalb Vorschläge für ein neues Verfahren machen. Bund und Länder sollten gemeinsam feststellen, daß es in bestimmten Ländern gegenwärtig keine politische Verfolgung gibt. Das gelte zur Zeit zum Beispiel für Polen und Ungarn.
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