piwik no script img

Sabine Uhl: Rücktritt

■ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende scheidet freiwillig aus dem St.-Jürgen-Ausschuß, weil sie 1976 für Gallas Beförderung stimmte

Noch bevor der St.-Jürgen-Un tersuchungssausschuß zu Konsequenzen seiner Skandalenthüllungen um die Schwarzgeldklinik kommt, hat er den ersten personellen Verlust in den eigenen Reihen zu vermelden: Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Uhl schied gestern aus dem Gremium aus - „auf eigenen Wunsch“, wie es in der Presseerklärung der Bürgerschaft heißt.

Am vergangenen Freitag war bekanntgeworden, daß Sabine Uhl als Mitglied der Gesundheitsdeputation am 15. Januar 1976 dabei war, als die Hauptperson des Klinik-Skandals auf ihren Posten kam: Mit ihrer Fraktion hatte Uhl damals für die Ernennung von Aribert Galla zum Verwaltungschef der St. -Jürgen-Klinik gestimmt.

„Ich möchte vermeiden, daß wegen meiner Teilnahme an der

damaligen Deputationssitzung Zweifel an der Objektivität des Ausschusses entstehen“, schrieb Frau Uhl gestern in einer persönlichen Erklärung und fügte an: „Ich scheide aus, obwohl ich mich selbst nicht für befangen halte.“

Mit ihrem freiwilligen Rücktritt erspart Sabine Uhl dem Ausschuß die Entscheidung über die Frage, ob sie aufgrund ihrer damaligen Beteiligung nicht so

wieso hätte ausscheiden müssen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten kritisiert, daß Sabine Uhl ihre Teilnahme an der Einstellung von Aribert Galla nicht selber mitgeteilt hatte. Selbst der Vorsitzende Andreas Lojewski wußte nichts davon. Zwar hatten alle Ausschußmitglieder eine Kopie des Protokolls der Sitzung vom 15.1.76 erhalten, es fehlte jedoch die Teilnehmerliste.

Ase

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen