piwik no script img

Kohl will über NEST reden

■ Das Spezialteam NEST verletzt nach Kohls Ansicht nicht die Souveränität der BRD

Bonn (dpa) - Bundeskanzler Kohl will die Rechte der in der BRD stationierten Alliierten bei den Verbündeten zur Sprache bringen, falls in einzelnen Bereichen die Souveränität der Bundesrepublik berührt sein sollte. Dies signalisierte er gestern im Zusammenhang mit der Diskussion um die Existenz der amerikanischen Spezialteams NEST (Nuclear Emergency Search Team).

Aus Kohls Sicht sind keine Souveränitätsrechte der Bundesrepublik berührt. Kohl wollte nicht ausschließen, daß er die Gesamtthematik bei bei US-Präsident Ronald Reagan am 13. November ansprechen wird. Unterdessen stellte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Winfried Dunkel, vor der Presse klar, daß es sich bei dem vom 'Vorwärts‘ zitierten „Eventualitätsplan 4367-87“ über einen NEST -Einsatz keineswegs um ein Geheimpapier handele. Dieses 120 -Seiten-Papier, in dem die möglichen Szenarien einer Atomexplosion, eines Atomsprengkopfverlustes oder Diebstahls durchgespielt werden, sei von amerikanischer Seite einem privaten Spezialisten in Oakland freigegeben worden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin bekräftigte im Deutschlandfunk die Auffassung ihrer Partei, daß über die alliierten Rechte neu verhandelt werden müsse. Sie erinnerte an die Flugkatastrophe von Ramstein, die umstrittenen Tiefflüge und die Diskussion über die Hubschrauberstationierung in Erbenheim. Sie möchte auf keinen Fall, daß alliierte Truppen, auf deutschem Boden Hoheitsrechte ausüben könnten.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen