UNO will Giftmüllhandel legitimieren

UNEP-(Umwelt-)Organisation tagt zum Thema Giftmüllexporte / Greenpeace kritisiert Konventionsentwurf: Über dreieinhalb Millionen Tonnen Giftmüll seit 1986 international exportiert ■ Aus Genf Andreas Zumach

Über dreieinhalb Millionen Tonnen Giftmüll wurden allein seit 1986 legal oder illegal exportiert - zumeist aus westlichen Industrieländern in Staaten der Dritten Welt. Mit den gestern von Greenpeace am Rande einer Giftmüll-Konferenz der UNO-Umwelt-Organisation (UNEP) in Genf vorgelegten Statistiken existieren zum ersten Mal Zahlen, die die ungefähre Größenordnung des weltweiten Giftmüllskandals beschreiben.

Die UNEP, aber auch die EG sahen sich bislang nicht in der Lage, derartige Informationen zusammenzustellen und zu veröffentichen. Ziel der zehntägigen UNEP-Beratungen von 50 Staaten ist eine Konvention, die im März 1989 unterschrieben und den grenzüberschreitenden Transport von Giftmüll regeln sowie dessen illegale Lagerung in der Dritten Welt verhindern soll. Greenpeace und zwei US -Umweltschutzorganisationen kritisierten auf einer Pressekonferenz und einer Kundgebung vor dem Genfer UNO -Gebäude, daß der vorliegende Konventionsentwurf den weiteren Giftmüllhandel legitimiere, indem er ihm eine rechtliche Grundlage verschaffe. Sie forderten ein totales, weltweites Verbot aller Giftmüllexporte. Diese Forderung unterstützte der Vorsitzende des Netzwerkes afrikanischer Umweltschutzgruppen, der Nigerianer Jimoh Omo-Fadaka. Ohne ein totales Verbot werde die „mit Abstand häufigste Form des Handels, die zwischen Unternehmen aus den Industriestaaten und korrupten Firmen aus den sogenannten unterentwickelten Ländern nicht unterbunden“. Er verwies darauf, daß „nach Verabschiedung einer entprechenden Konvention der UNO -Landwirtschaftsorganisation (FAO) zur Einschränkung des Handels mit Pestiziden und giftigen Chemikalien deren Export in die Dritte Welt dramatisch angestiegen“ sei. Die Bundesregierung ist gegen ein weltweites Exportverbot. Bei der UNEP-Konferenz plädiert sie für Importverbote durch die einzelnen Staaten sowie einen Ausbau der Lager- und Vernichtungskapazitäten in den Industrieländern. Doch nicht einmal dies ist Konsens in der EG.

In der EG-Kommission gibt es Bestrebungen, künftige Regelungen nicht auf die gemeinsame Umweltschutzakte zu gründen und damit den Druck zur Abfallvermeidung und beseitigung im Ursprungsland zu erhöhen, sondern mit Verweis auf den Binnenmarkt ab 1992 den Giftmüllexport innerhalb der EG zu liberalisieren. Damit würden die Mitgliedsländer mit den laxesten nationalen Umweltbestimmungen - wie beispielsweise Spanien oder England - zur gutbezahlten EG -Mülldeponie. Japan und die USA sind noch weniger gewillt, einer international verbindlichen Regelung, die zumindest zur Einschränkung der weltweiten Giftmüllverschiebung von Nord nach Süd führen würde, zuzustimmen.