IGBE-Kongreß gegen Subventionsabbau

Dortmund (taz) - Die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) hat die Bonner Koalitionsparteien aufgefordert, nicht an dem jüngst in der Kohlerunde beschlossenen Subventionsabbau festzuhalten. Die Streichungen des Revierausgleichs und der Zuschüsse für schlechter brennende „niederflüchtige Kohle“ dürften bei der beabsichtigten Änderung des 3.Verstromungsgesetz nicht umgesetzt werden. Bliebe es bei den Vorstellungen der Bonner Regierungsparteien, wäre der Bestand von drei Bergwerken gefährdet. Für diesen Fall hat Saarlands Ministerpräsident Lafontaine eine Verfassungsklage gegen den Bund angekündigt.

J.S.