Es bleibt bei 10 Senatoren
■ Ehemaliges Bauressort wird zwischen Kunick und Lemke-Schulte aufgeteilt
Eine neue Aufgabe hat sich Bürgermeister Wedemeier mit der neuen Senatsliste verpaßt: Er übernimmt auch das Ressort für Arbeit. Dafür entlastet Konrad Kunick die Senatorin für Umwelt- und Stadtentwicklung, Eva-Maria Lemke, von einem großen Teil des ehemaligen Bauressorts. Die Verkehrsplanung, das Bauamt in Bremen Nord, das Bauordnungsamt und die Fernmeldetechnik wird künfig vom Hafensenator mitverwaltet. Nachfolger des zurückgetretenen Bernd Meyer wird wie von Klaus Wedemeier bereits Anfang November angekündigt, Peter Sakuth.
So beschlossen es gestern abend in gemeinsamer Sitzung Landesparteivorstand, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister. Die vereinbarte neue Senatsliste wird heute dem SPD-Landesparteitag vorgelegt. Die Bremer Unterbezirke hatten in der vergangenen Woche mit großen Mehrheiten gegen eine Vergrößerung der Bremer Regierung über zehn Senatoren hinaus gestimmt. Mit den ursprünglich von Wedemeier angepeilten 13 Senatoren hätte der Stadtstaat die größte Regierung aller Bundesländer bekommen.
Noch am Donnerstag abend hatte der Bürgermeister versucht, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD -Bundestagsfraktion, Willfried Penner, aus Bonn abzuwerben. Doch er holte sich einen Korb. „Ich bleibe in Bonn; das ist das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen landes und bundespolitischen Interessen“, lehnte Penner die Einladung zum Regieren an der Weser dankend ab.
Mit einem lauten Gähnen kommentierten unterdessen die Grünen die Senatoren-Rotation. „Aus der geschlossenen Gesellschaft von Senat und SPD-Apparat ist keine politische und personelle Erneuerung zu erwarten“, erklärten sie und folgerten daraus: „Auf dem SPD-Landesparteitag stehen nur Scheinalternativen und drittrangige Fragen zur Entscheidung.“
Wenn die 220 Delegierten des Landesparteitages heute um 10 Uhr im Niederdeutschen Theater zusammenkommen, will ihnen der Landesvorstand das komplette Paket zur Neubesetzung aller Senats-Posten vorlegen. Nach den Partei-Statuten ist die Bürgerschaftsfraktion an das Abstimmungsergebnis gebunden.
Ase
