: Überstunden im Parlament durch VS
■ Die SPD beantragt eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses / Die CDU versucht, den Spieß umzudrehen: Die Sozis hätten früher auch gespitzelt
Die Auseinandersetzungen um die Überwachung von SPD, Alternativer Liste und der taz durch den Verfassungsschutz werden ein weiteres parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktion der SPD hat für den 7. Dezember, ein Tag vor den Haushaltsberatungen, eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema Verfassungsschutz beantragt. Das wurde gestern bekannt. Für eine Sondersitzung ist ein Quorum von einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments vorgeschrieben. Mit 48 Sitzen von 144 erreichen die Sozialdemokraten das erforderliche Quorum.
Auch am morgigen Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus über das Thema diskutieren. Die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission steht auf der Tagesordnung. Die Alternative Liste verzichtete gestern auf ihren ursprünglichen Wunsch, eine aktuelle Stunde zu den Bespitzelungen von SPD, AL und Journalisten durch den Verfassungsschutz durchzuführen.
Heftige Kritik an der SPD äußerte erneut der CDU -Fraktionsvorsitzende Buwitt. Jahrelang seien CDU -Abgeordnete von der SPD bespitzelt worden, sagte Buwitt. Heute schäme sich die SPD nicht, Vorgänge von vor 15 Jahren zum Gegenstand von Untersuchungsausschüssen machen zu wollen. Diese „Heuchelei und aufgeplusterte Empörung“ sei nicht mehr zu überbieten. Die Mitglieder der SPD-Fraktion fordert Buwitt auf, sich bezüglich der Sondersitzung nicht vor den Karren ihres Fraktionsvorsitzenden spannen zu lassen.
Innensenator Kewenig (CDU) rügte die Einmischung von Hans -Jochen Vogel in die Debatte. Gerade Vogel, so sagte Kewenig, sollte wissen, daß es sich bei den immer wieder von seiner Partei angerührten Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz um Vorgänge handle, die aus den Zeiten seiner Regierungsverantwortung oder seiner SPD-Vorgänger stammten. (Siehe auch Bericht auf Seite 5)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
