: Klage gegen den FBI
■ US-Polizei observierte Soli-Gruppe CISPES
Berlin (wps/taz) - Die US-amerikanische Mittelamerika -Solidaritätsgruppe CISPES (Komitee für Solidarität mit dem Volk von El Salvador) hat am Dienstag das FBI verklagt, um zu verhindern, daß die „politische Polizei“ die jahrelang heimlich über CISPES gesammelten Daten benutzt und weitergibt. Die Rechtsanwältin der Organisation, Margaret Ratner, warf der US-Bundespolizei vor, absichtlich falsch ermittelt zu haben, um den Widerstand gegen die Außenpolitik der Reagan-Regierung zu unterminieren. CISPES verlangt, daß die Informationen, die das FBI während einer zweijährigen Überprüfungsphase gesammelt hat, freigegeben werden. Die Rechtsanwältin vertritt neben CISPES noch andere Personen und Organisationen, deren Namen in den FBI-Akten aufgenommen wurden.
Der FBI-Chef William S. Sessions behauptete in seiner Aussage vor dem Senat und dem Repräsentantenhaus, die Ermittlungen seien keineswegs politisch motiviert gewesen. Er gab jedoch zu, daß sich das FBI zu sehr auf einen unzuverlässigen Informanten verlassen habe. Als Ausgleich will der FBI-Chef denjenigen Personen und Organisationen, deren Namen in den FBI-Akten vorkommen, die Möglichkeit geben, ihre Namen zu streichen. Personen, die im Zusammenhang mit den CISPES-Ermittlungen in den FBI-Akten vorkommen, werden vom Beamtenberuf ausgeschlossen. Die Rechtsanwältin will sich mit dem Angebot Sessions‘ nicht zufriedengeben, weil dabei diejenigen übergangen werden, die nicht wissen, daß sie in den FBI-Akten vorkommen.
Die Kläger stützen sich auf ein FBI-Dokument mit dem Wortlaut: „Es ist zu dieser Zeit unbedingt erforderlich, einen Angriffsplan gegen CISPES und besonders gegen Individuen zu entwickeln, die ihre Mißachtung der US -Regierung deutlich zum Ausdruck bringen.
mf
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