Abrüstungsinitiative
■ Konventionelle Waffen sind dran
Ein Weihnachtsgeschenk in seinem Gepäck für den nächsten US -Präsidenten hat Gorbatschow ankündigen lassen. Und auch Konkreteres hat der Kreml-Chef schon vor seiner Reise aufgeboten, um den Westen von seinen guten Absichten zu überzeugen. Die US-Propagandasender „Radio Liberty“ und „Radio Free Europe“ werden nicht mehr gestört, ein Korrespondent des Regierungssenders „Voice of America“ wird gar in Moskau akkreditiert. US-Magazinen wurde erlaubt, ihre Zeitungen gegen Rubel zu verkaufen. Außerdem sind die Supermächte übereingekommen, jährlich mehr als 1.000 Studenten auszutauschen. Bei 50 jüdischen „Refusniks“, denen die Ausreise bislang mit dem Argument verwehrt worden war, sie seien Geheimnisträger, wurden diese Vorbehalte fallengelassen. Am vergangenen Wochenende ließ der Kreml dann noch zwei politische Gefangene frei, führte in Saudi -Arabien erstmals auf hoher Ebene Gespräche mit dem afghanischen Widerstand und ließ durchblicken, daß eine Zustimmung des Westens zu einer internationalen Menschenrechtskonferenz in Moskau nicht länger Vorbedingung für eine Einigung bei den Ost-West-Gesprächen sei. Gorbatschows Weihnachtsüberraschung wird wohl einen anderen Bereich betreffen: die konventionelle Waffen. Nachdem sich die westeuropäischen Regierungen schon um Gorbatschows Gunst balgen, wird jetzt auch die US-Regierung Stellung beziehen müssen. Bushs Antwort auf den erwarteten Abrüstungsvorschlag könnte da ein Testfall werden.
mf