: FDP gegen Raketen-Modernisierung
Bonn (ap) - Bundeskanzler Kohl hätte für eine Zustimmung zur sogenannten Modernisierung der Kurzstrecken-Atomraketen der Nato zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Zustimmung seiner Koalitionspartner in der FDP. Das hat der sicherheitspolitische FDP-Fraktionssprecher Olaf Feldmann am Mittwoch in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde des Bundestages unmißverständlich klargestellt.
Außenminister Genscher erklärte in der Debatte, die Haltung der Bundesregierung sei in dieser Frage unverändert: Auf der Nato-Frühjahrstagung werde ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept der Nato beschlossen, und isolierte Entscheidungen über einzelne Waffensysteme seien vorher nicht beabsichtigt.
Anlaß für die Aktuelle Stunde waren Äußerungen des britischen Regierungssprechers, nach denen Kohl bündnisintern bereits eine Zustimmung zur Modernisierung in Aussicht gestellt haben soll. Regierungssprecher Ost hatte das dementiert. Feldmann sagte im Bundestag dazu: „Der Bundeskanzler gibt keine Versprechen ab, für die es keine Mehrheiten gibt.“ Mit den noch bis mindestens 1995 einsatzfähigen Lance-Raketen sei die Glaubwürdigkeit der Strategie der Abschreckung gesichert, so daß jetzt kein Entscheidungsbedarf bestehe. Auch einen Ersatz der nach dem INF-Abkommen zu verschrottenden Mittelstreckenraketen durch andere Systeme der gleichen Reichweite lehnte Feldmann strikt ab: „Mit der FDP wird es keine Kompensation der im INF-Abkommen vereinbarten Abrüstungsschritte geben.“
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