Arafat bekräftigt Existenzrecht

■ Abschluß der Stockholmer Gespräche zwischen dem PLO-Chef und linken US-Juden Zwei-Staaten-Lösung erneut vorgeschlagen / Israels Außenminister spricht von „PR-Übung“

Berlin/Tel Aviv (taz) - „Eine weitere Übung in Sachen 'public relations'“. Mit diesen Worten kommentierte der israelische Außenminister Shimon Peres das vom schwedischen Außenminister Sten Andersson verlesene Kommunique zum Abschluß der Gespräche zwischen PLO-Chef Yassir Arafat und einer Delegation linksgerichteter amerikanischer Juden in Stockholm.

In dem Kommunuique, das teilweise wörtlich mit der politischen Erklärung des palästinensischen Nationalrats (PNC) von Algier übereinstimmt, wird erneut der „Terrorismus in allen seinen Formen einschließlich des Staatsterrorismus“ verurteilt. Außerdem heißt es: „Der PNC bekräftigte das in den UNO-Resolutionen festgehaltene Prinzip, das eine Zwei -Staaten-Lösung für Israel und Palästina verlangt, und (...) rief den unabhängigen Staat Palästina aus und akzeptierte Israels Existenzrecht in der Region“. Die Anerkennung Israels war bereits in den Entscheidungen des PNC implizit enthalten gewesen; die explizite Formulierung des Stockholmer Schlußkommuniques stellt somit eine Auslegung der Beschlüsse von Algier durch den PLO-Vorsitzenden dar.

Doch auch diese klarere Formulierung veranlaßte führende israelische Politiker nicht zu einem Meinungswandel. Während die Arbeiterpartei Gespräche mit der PLO in Erwägung ziehen würde, „wenn sie nicht mehr die PLO ist“, also auf sämtliche israelischen Vorbedingungen eingegangen ist, schloß Ministerpräsident Jitzhak Shamir Mittwoch nacht selbst diese Möglichkeit aus. Er erklärte, die PLO setze den Terrorismus fort, „und wenn wir das nicht merken, dann liegt das an der Fähigkeit der israelischen Geheimdienste, terroristische Aktionen abzuwenden, ehe sie durchgeführt werden“. Laut Shamir ist die Zerstörung Israels nach wie vor die „raison d'etre“ der PLO, wobei die Errichtung eines Staates an den Seiten Israels nur der erste Schritt zu diesem Ziel sei.

In Kreisen des Außenministeriums wird unterdessen von der „anhaltenden Kampagne der PLO in semantischer Akrobatik“ gesprochen. Allerdings gibt es hier auch die Befürchtung, die Formulierungen Arafats könnten eines Tages die USA zu Gesprächen mit der PLO bewegen - vor allem, wenn erst einmal die neue Administration in Washington am Ruder ist.

B.S./A.W.