: Sicherheitsausschuß wird nicht grün
■ Bayerisches Verfassungsgericht hält Ausschluß der Grünen im Sicherheitsausschuß für rechtens
München (taz) - Die Grünen werden auch weiterhin keinen Vertreter in den Sicherheitsausschuß im bayerischen Landtag entsenden. Die Mehrheit der neun Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes in München hielt es gestern für verfassungskonform, daß der Landtag am 12.November 1986 in dem Ausschuß keinen Vertreter der kleineren Oppositionspartei berücksichtigt hatte. Die Grünen hätten nach Ansicht der Richter erst bei 13 Sitzen einen Vertreter stellen können. Der Ausschluß der Grünen sei allerdings nur dann hinnehmbar, wenn ausschließlich geheimschutzbedürftige Inhalte im Ausschuß diskutiert würden.
Sieben der Richter wurden von der CSU bestimmt, zwei von der SPD. Letztere waren der Ansicht, daß die Grünen im Ausschuß berücksichtigt werden müßten. Der Sicherheitsausschuß sei in seiner derzeitigen Form kein „Geheimausschuß“, er behandle Angelegenheiten, für die in anderen Bundesländern der Innenausschuß zuständig ist.
Der Sprecher der Grünen im Landtag, Hans-Dieter Reichhelm, sagte, seine Partei sehe sich in ihrer laufenden Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzungskriterien des bayerischen Verfassungsgerichts bestätigt. Es sei deutlich geworden, daß sich gerade die von der CSU bestimmten Richter schwertäten, der CSU wehzutun. Bei den derzeitigen Besetzungskriterien sei die Gewaltenteilung nicht mehr sichergestellt. (AZ Vf.118-IV-87)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
