: Rocard will neuen Medienrat einsetzen
Paris (afp) - Der französische Premierminister Michel Rocard hat letzte Woche in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage gestellt, um das Gesetz zur Schaffung einer neuen Medienaufsichtsbehörde über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Rocard griff damit erstmals in seiner sechsmonatigen Amtszeit auf den Verfassungsartikel 49-3 zurück, nach dem eine Vorlage ohne Abstimmung als verabschiedet gilt, wenn nicht ein Mißtrauensantrag innerhalb von 24 Stunden eine Mehrheit findet.
Der neue „Oberste Rat für audiovisuelle Medien“ (CSA) soll die unter der konservativen Regierung von Jacques Chirac eingesetzte „Kommission für Kommunikation und Freiheiten“ (CNCL) ablösen. Die Linke hatte der CNCL mehrfach der Parteilichkeit und Rechtslastigkeit beschuldigt und wird ihrerseits jetzt von der Opposition verdächtigt, mit dem neuen Medienrat die Kontrolle über Funk und Fernsehen an sich reißen zu wollen. Die KP lehnt das Mediengesetz als unzureichend ab und fordert inbesondere die Wiederverstaatlichung des ersten Fernsehprogramms „TF1“. Der neue Medienrat soll sich aus neun Mitgliedern mit einem sechsjährigen Mandat zusammensetzten, von denen jeweils drei vom Staatschef, vom Parlamentspräsidenten und vom Senatspräsidenten ernannt werden. Er soll erweiterte Befugnisse bei der Verhängung von Sanktionen und der Kontrolle der Werbung auf dem Bildschirm erhalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
