: „Sicherheitsgesetze“ verabschiedet
Bonn (taz) - In der gestrigen letzten Sitzung des Bundeskabinetts vor der Weihnachtspause hat die Regierung ihrem Innenminister Zimmermann einen langgehegten Wunsch erfüllt: Mit einigen Vorbehalten der FDP-Minister ging das seit Jahren heftig umstrittene Paket der sog. Sicherheitsgesetze über den Kabinettstisch. Neu geregelt werden soll der Datenschutz, Verfassungsschutz und die Arbeitsgrundlage für MAD und BND. Die wichtigsten Vorbehalte der FDP machen sich an zwei Punkten fest: Zum einen bleibt nach der jetzigen Vorlage dem Datenschutzbeauftragten nach wie vor der gesamte Aktenfundus der Geheimdienste verschlossen, zum zweiten bemängelt die FDP den weitgehenden Datenschutzaustausch zwischen Diensten und der Polizei. Die SPD hat die Gesetzesvorlagen als teilweise verfassungswidrig oder stark verfassungsbedenklich bezeichnet. Die Grünen lehnen die Entwürfe ab. Die eigentliche Intention, dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts über die informelle Selbststimmung jeden Bürgers, werde durch die Entwürfe in ihr Gegenteil verkehrt.
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