NRW-Grüne: Alles beim alten
Doppelmandate von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten soll es auch künftig nicht geben Landeshauptausschuß weist Verheyen-Antrag zurück / Keine Abkehr von heiligen grünen Prinzipien ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Die Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten der nordrhein-westfälischen Grünen dürfen auch künftig nicht gleichzeitig ein Amt im Landesvorstand der Partei ausüben. Einen entsprechenden Antrag von dem aus dem ökosozialistischen Lager stammenden Hans Verheyen lehnte der Landeshauptausschuß (LHA), das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, gestern in Düsseldorf per Meinungsbild ab. Mit dem Verheyen-Antrag sollte Paragraph 9 der Landessatzung, der die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat festschreibt, „in begründeteten Ausnahmesituationen“ aufgehoben werden. Nach dem Tendenzbeschluß des satzungsmäßig nicht zuständigen LHA ist mit einem gegenteiligen Beschluß auf einer folgenden Landesdelegiertenkonferenzen nicht mehr zu rechnen.
Die Niederlage der Anfragebefürworter, die sich von bekannten Leuten im Landesvorstand eine große Attraktivität der landespolitisch bedeutungslosen Grünen versprechen, hatte sich schon am Samstag abgezeichnet. Bei einem Treffen des „linken Forums“ in Essen stieß der Verheyen-Antrag auf nahezu geschlossene Ablehnung. Die „Linken“ befürchten den „Dammbruch“, die bundesweite „Signalwirkung“, eine Abkehr von heiligen grünen Prinzipien, zu der die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat immer zählte. Nach dem Treffen zog MdB Eckhard Stratmann, der zusammen mit MdB Christa Nickels zuvor signalisiert hatte, ein Landesvorstandsamt zu übernehmen, sein Angebot zurück. Die Gegner des Verheyen -Antrages formierten sich allerdings nicht nur in Fundi -Kreisen. Auch ökolibertäre Grüne, wie Michael Merkel aus Bochum, schossen vehement dagegen - allerdings aus anderen Gründen. Merkel sieht in der Antragsbegründung „die Konservierung grüner Lebenslügen“. Ihm geht die Satzungsänderung längst nicht weit genug.
Diese Koalition der Neinsager führte dazu, daß Kreisverbände in Bochum und Essen das Ansinnen auf Satzungsänderung mit großer Mehrheit zurückwiesen. Einzelne Kandidatinnen für den am kommenden Sonntag neu zu wählenden Landesvorstand schrieben bitterböse Briefe. Renate Gayk -Seroka kündigte für den Fall der Satzungsänderung an, ihre Kandidatur zurückzuziehen, weil sie den „Einbruch in grüne Essentials“ als einen weiteren Schritt auf dem „Weg in die Normalität“ nicht mitzugehen bereit sei. Hubert Niehoff, Ex -Sprecher der Landesgrünen, äußerte gestern die Befürchtung, daß eine Annahme des Verheyen-Vorschlages, „die gesamte Binnenstruktur“ der Grünen verändere. Andere wollten lieber „gar keinen Vorstand“, als einen, dem auch Bundestagsabgeordnete angehören. An die Grünen aus dem Bundestag ging von einigen Delegierten die Empfehlung, doch „ihr Mandat in Bonn niederzulegen“, dann stünde dem Landesvorstandsamt ja nichts mehr entgegen.
