: Eskalation in der Westbank
■ Generalsekretär der israelischen Arbeiterpartei kündigt Rücktritt an / Kritik an Haltung der Partei zur PLO / Großbritannien und Spanien rufen Israel zum Umdenken auf
Jerusalem/London (dpa/afp) - Die Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Bewohnern in den von Israel besetzten Gebieten haben in den letzten Tagen an Schärfe zugenommen. In Hebron im Süden der Westbank kam es am Montag zu einer Schlacht zwischen Soldaten und palästinensischen Demonstranten, bei der ein 17jähriger Palästinenser erschossen und sechs weitere verletzt wurden. Am Montag erlag im einem Krankenhaus bei Tel Aviv ein 17jähriger Palästinenser seinen schweren Schußverletzungen.
Die Berichte über die jüngsten Todesopfer in den besetzten Gebieten haben Kritik am israelischen Verteidigungsminister Jitzchak Rabin ausgelöst. Kritik an seinen Richtlinien für den Einsatz der Soldaten in den besetzten Gebieten war am Sonntag bei einer Kabinettssitzung aus den Reihen der Arbeiterpartei und des Likud-Blocks gekommen.
Am Sonntag kündigte unterdessen der Generalsekretär der Arbeiterpartei, Usi Bar Am, seinen Rücktritt an. Als Grund nannte er grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Politik des Parteivorsitzenden Shimon Peres: „Die Arbeiterpartei hätte auf positive und deutliche Weise auf die sich abzeichnende Öffnung der PLO reagieren müssen.“ Der Politiker betonte, er vertrete eine „wichtige Strömung der Partei, die den Friedensprozeß in Nahost für ein zentrales Problem hält.“
Die Regierungen der beiden EG-Staaten Großbritannien und Spanien bemühen sich inzwischen um eine Entschärfung des Nahostkonfliktes. Während der Staatsminister im britischen Außenministerium, Waldegrave, Israel zu einer veränderten Haltung gegenüber der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aufrief, versuchte der spanische Außenminister Ordonez in seiner Eigenschaft als EG -Ratsvorsitzender, am Wochenende in Israel die Möglichkeiten einer Nahost-Friedenskonferenz auszuloten.
Waldegrave war als erstes britisches Regierungsmitglied mit dem PLO-Chef zusammengetroffen. Das Gespräch gilt als demonstrative Unterstützung des in Westeuropa als gemäßigt eingestuften Arafat-Kurses. London unterstützt die Forderung der PLO nach einer Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.
Der Berater des israelischen Ministerpräsidenten Schamir, Pasner, meinte am Sonntag zum Treffen Waldegrave-Arafat: „Das ist nicht der Weg, der einen Frieden fördern kann. Das einzige Ergebnis wird sein, daß dadurch der Terrorismus ermutigt werden würde“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen