Spaniens Rechte in neuem Gewand
Konservativer Parteikongreß der Alianza Popular stellt Weichen / Generalsekretär der CSU als Gastredner / Partei soll sich zur Mitte hin öffnen / Fraga Vorsitzender der neuen alten Partei ■ Aus Madrid Antje Vogel
Gedämpfter Optimismus bestimmte den 9.Parteikongreß der spanischen Konservativen, der am vergangenen Wochenende in Madrid tagte. Was bis zum Samstag Alianza Popular (Volksallianz) geheißen hatte und vor über zwanzig Jahren von Manuel Fraga Iribarne gegründet worden war, heißt seit Sonntag Partido Popular (Volkspartei); ihr Vorsitzender: Manuel Fraga Iribarne. Die Namensänderung soll Ausdruck für eine neue Weichenstellung der Konservativen sein, die sich dem politischen Zentrum annähern und damit aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit herausfinden wollen, in der sie seit dem Ende der Franco-Diktatur stecken.
Zugpferd für die neue Offenheit soll Marcelino Oreja sein, ehemaliger Minister unter Adolfo Suarez und Generalsekretär des Europarats, seit Sonntag Vizegeneralsekretär der Volkspartei. Eine Woche vor dem Parteikongreß hatte sich die kleine Liberale Partei in die Alianza Popular integriert, und aus der kleinen Christdemokratischen Partei waren einige Mitglieder übergelaufen.
Die neue alte Partei sagt Ja zu den christlichen Werten und zur Privatinitiative und Nein zu Verhandlungen mit der ETA. Sie hofft, bei eventuellen vorgezogenen Parlamentswahlen in diesem Jahr vom Sinken der Popularität der Sozialisten profitieren und vielleicht sogar durch eine Koalition mit der Zentrumspartei CDS des Adolfo Suarez die nächste Regierung bilden zu können. Suarez scheint diesem Ansinnen nicht abgeneigt.
Doch trotz allen Ärgers über die Politik der sozialistischen PSOE könnten die spanischen Wähler der Partido Popular einen Greisenmalus erteilen.
Der junge Antonio Hernandez Manche, der zwei Jahre lang sein Glück als Generalsekretär der Allianz hat probieren dürfen, wurde nun völlig ausgeschaltet; und statt des jungen Präsidenten der Provinz Castilla y Leon, Jose Maria Aznar, wurde der ältliche Oreja zum zweitstärksten Mann der neuen Partei. Den schütteren Häuptern, dick gepuderten Wangen und steifen Manieren, die auf dem Kongreß zu besichtigen waren, entspricht ein Parteiprogramm, das sich vornehmlich durch Liebe zum Althergebrachten auszeichnet.
Zwischen dem verstorbenen Parteivorsitzenden Franz-Josef Strauß und Manuel Fraga hätten enge und freundschaftliche Beziehungen bestanden, erläuterte der Gastredner Erwin Huber, Generalsekretär der bayerischen CSU, und er wünsche den beiden Parteien auch in Zukunft Einigkeit gegenüber dem politischen Gegner, den Sozialisten. Doch bis es der Partido Popular gelingt, aus Spanien ein Bayern zu machen, dürfte noch viel Wasser den Manzanares hinunterfließen.
