: SPD/AL: Montag wirds förmlich
■ Nach der zweiten Gesprächsrunde kündigt Momper förmliche Verhandlungen zur Regierungsbildung ab Montag an / AL-Delegation empfielt der Partei: Koalition
Berlin (dpa) - Die Berliner SPD will nach ersten Sondierungsgesprächen mit der AL am Montag nächster Woche förmliche Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zur Regierungsbildung nach der Wahl beginnen. Voraussetzung dafür sei, daß die AL dazu an diesem Sonnabend ein Mandat erhalte, sagte der SPD-Landesvorsitzende Walter Momper am Dienstag nach einer zweiten Gesprächsrunde mit Vertretern der Alternativen.
Die Sondierungsgespräche haben nach den Worten des AL -Vorstandsmitglieds Harald Wolf gezeigt, daß es bei den speziellen AL-Positionen einen „harten Verhandlungsbedarf“ gibt. Ein rot-grünes Bündnis werde keine einfache Sache, die AL sei aber überzeugt, daß sich Verhandlungen lohnten. „Wir wollen ein rot-grünes Bündnis auf den Weg bringen“, sagte Wolf. Die AL-Delegation werde der Mitgliedervollversammlung am kommenden Sonnabend empfehlen, Sachverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Über die Form einer Zusammenarbeit werde auf der Grundlage eines zunächst zu erarbeitenden Sachkatalogs entschieden. Das Ziel sei eine Koalition, deren Bildung vom Maß der Übereinstimmungen abhängig sei.“
Momper sagte, er habe der AL vorgeschlagen, sich künftig auf Hauptpunkte zu konzentrieren und „sich nicht in Details“ zu verlieren. Vor Journalisten wollte sich Momper allerdings weiterhin nicht auf einen künftigen Koalitionspartner festlegen. Die SPD werde mit der CDU an diesem Freitag mit der „gleichen Ernsthaftigkeit“ wie mit der AL verhandeln. Er wolle so schnell wie möglich die Voraussetzungen zur Bildung eines neuen Senats schaffen. Es werde „so lange wie notwendig“ verhandelt, wenn es eine „Aussicht auf Erfolg“ gebe.
Bei dem zweiten Sondierungsgespräch mit der AL sei deutlich geworden, daß es neben Übereinstimmungen in verschiedenen Punkten auch „große Differenzen gebe“, sagte Momper. Er habe dabei deutlich gemacht, daß die Berliner Wirtschaft bei einem von der SPD geführten Senat mit verläßlichen Rahmenbedingungen rechnen könne. Die SPD werde nichts mitmachen, was die Konkurrenzsituation der Berliner Wirtschaft schwächen könnte. Momper sagte, er habe der AL in aller Klarheit vorgetragen, welche Rahmenbedingungen sich für die Politik in Berlin unter anderem durch die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ergäben.
Die von der SPD aufgestellten „Essentials“ für eine rot -grüne Zusammenarbeit sind nach den Worten Mompers „keine verfügbare Verhandlungsmasse“. Es bleibe bei den Grundvoraussetzungen, daß die AL der Präsenz der Alliierten in Berlin, der Bundestreue durch die Übernahme aller Bundesgesetze und einem Verzicht auf Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zustimme.
Die künftige AL-Abgeordnete Renate Kühnast sagte, eine Zusammenarbeit der AL mit der SPD müsse nicht an diesen „Essentials“ scheitern. Es gebe die Tendenz, der AL -Mitgliederversammlung zu empfehlen, einen Auftrag für Verhandlungen mit der SPD zu erteilen. Es seien gemeinsame Formen möglich, „um zu Sachfragen zu kommen.“ Siehe auch Lokalteil
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