Neuer Diktator übt sich in Demokratie

Asuncion (afp/ap/taz) - Drei Tage nach dem Sturz des paraguayischen Diktators Alfredo Stroessner hat die neue Regierung unter General Andres Rodriguez das Parlament aufgelöst und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 1.Mai angesetzt. Die unter dem bisherigen Regime verbotenen Parteien müßten bei den Behörden ihre Legalisierung beantragen, gab der Militärmachthaber bekannt. Die - völlig einflußlose - Kommunistische Partei bleibe aber verboten.

Der Führer der demokratischen Opposition und Vorsitzende der Authentischen Liberalradikalen Partei, Domingo Laino, kritisierte den Wahltermin. Die Opposition könne nach 35 Jahren Diktatur in einer so kurzen Frist keinen effektiven Wahlkampf organisieren. General Rodriguez seinerseits berief sich auf die Verfassung. Nach dieser muß ein provisorischer Präsident, dessen Vorgänger weniger als zwei Jahre im Amt war, innerhalb von 90 Tagen nach seiner Machtübernahme einen Nachfolger wählen lassen. Stroessners achte Amtszeit hatte erst im vergangenen August begonnen. Bei seinem Staatsstreich habe der Putschgeneral, konterte Laino das Argument, die Verfassung auch im richtigen Augenblick vergessen.

Laino wies darauf hin, daß zu den geplanten Wahlen auch ein neues Wählerverzeichnis erstellt werden müsse. Da die illegale Opposition ihre Anhänger immer zum Boykott der von Stroessner veranstalteten Urnengänge aufgerufen habe, tauchten viele Gegner der Diktatur in den Wählerlisten nicht auf.

Inzwischen hat der neue Machthaber auch sein Demokratieverständnis präzisiert. Die Behörden müßten erst prüfen, ob es sich „lohne“, die verbotenen Oppositionsmedien wieder zuzulassen. Und, Stroessner sei „kein Diktator“ gewesen, weil er über demokratische Wahlen Präsident geworden sei. Daß er selbst Ambitionen auf den Präsidentensessel habe, bestritt Rodriguez, doch „wenn ich meinem Land nützlich sein kann, werde ich tun, worum man mich bittet.„thos