„Wer zaudert, verspielt die Chance“

Positionspapier der Gruppe Grüne Panther in der AL für eine soziale, demokratische und ökologische Stadtpolitik ■ D O K U M E N T A T I O N

In der jetzigen Situation ist die Umwandlung der numerischen Mehrheit in die politische Handlungsfähigkeit für eine soziale und ökologische Politik die vorrangigste Aufgabe. Wer jetzt zögert und zaudert, verspielt die Chance zu einem der spannendsten politischen Experimente und riskiert auch fatale Folgen für die Grünen in der Bundesrepublik.

Der AL bietet sich die Möglichkeit, eine politische Vision für eine ökologisch und sozial ausgewiesene Stadtpolitik in Vereinbarung mit der SPD an alle Bevölkerungsschichten heranzutragen. Ein erneuter CDU-Senat kann nur verhindert werden, wenn eine rot-grüne Koalition eine politische Mehrheit in der Stadt für sich gewinnen kann. Es reicht deshalb nicht aus, sich allein auf die alternative Klientel zu beziehen. Aus diesem Grund muß die AL ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen über ein derartiges Konzept bereit sein. Die AL muß sich offensiv für das Leben in einer multikulturellen Gesellschaft einsetzen. Sie hat die Chance, das Wahlrecht für AusländerInnen als erste politische Konsequenz aus dem Wahlergebnis durchzusetzen. Das AL -Programm weist ein hinreichendes Fundament für Übereinstimmungen mit der, aber auch Beibehaltung von Differenzen zur SPD aus.

Mit einer rot-grünen Koalition wollen wir unter anderem folgendes verwirklichen:

a) stabile Mieten in Alt- und Neubau durch eine neue Mietpreisbindung, Abbau der Wohnungsnot durch Erhalt und Bau preiswerter Wohnungen, Verhinderung von Zweckentfremdung, Gebäude-TÜV,

b) Abrüstung der Polizei durch Auflösung der EbLT und der geschlossenen Einheiten;

c) politische Öffnung der Verwaltung durch BürgerInneninformation und -kontrolle;

d) ökologisch begründete Änderung des Flächennutzungsplans;

e) Vorfahrt der BVG gegenüber dem motorisierten Individualverkehr;

f) Quotierung und Frauenförderung im öffentlichen Dienst;

g) Neueinstellung aufgrund der Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst;

h) Hochschulreform gemäß den Hauptforderungen der StudentInnen;

i) ökologisch begründete Umwandlung der Unternehmenspolitik von Bewag, Gasag, Wasserwerken, BVG und BSR in Dienstleistungsunternehmen zur Entlastung der Umwelt;

k) Energiesparpolitik durch Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen;

l) kein Luftkreuz über Berlin-West;

m) Kulturpolitik in einer multikulturellen Gesellschaft.

Für die erfolgreiche Umsetzung eines rot-grünen Politik -Konzeptes ist die Form einer Koalition notwendig. Je länger die Koalitionsverhandlungen dauern, desto länger bleibt der Diepgen-Senat.

Die Koalitionsverhandlungen müssen präzise die Möglichkeiten einer sozialen, demokratischen und ökologischen Stadtpolitik festhalten. Eine rot-grüne Zusammenarbeit ist nur bei wechselseitiger Akzeptanz der politischen Unterschiede möglich. Die von der SPD ins Feld geführten Punkte Alliierte, Rechtseinheit und Gewaltfreiheit stellen keine wirklichen politischen Hindernisse der Zusammenarbeit dar.

-Die AL akzeptiert den Status von Berlin-West und betrachtet die Stadt als Teil des Rechts- und Wirtschaftssystems der Bundesrepublik. Die Verminderung der alliierten Präsenz kann nicht Gegenstand von Bündnisverhandlungen sein, weil weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat über das Ob und Wie der Anwesenheit der Alliierten entschieden werden kann. Ungeachtet dessen ist die AL der Auffassung, zusammen mit breiten Teilen der Bevölkerung und großen Teilen der SPD, daß eine verminderte Präsenz der alliierten Truppen die Sicherheit Berlins nicht gefährden würde, aber erheblichen Spielraum zur Verbesserung der Wohnungslage und Umweltsituation bieten würde. In diesem Sinne setzt die AL darauf, daß die Verhandlugnen der Supermächte über Truppenreduzierungen in Westeuropa auch für Berlin positive Effekte mit sich bringen werden.

-Die AL setzt sich für eine gewaltfreie Gesellschaft ein. Gewalt ist für sie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

-In Anbetracht einer notwendigen und möglichen Umorientierung im Bereich der Wohnungs-, Umwelt-, Sozial-, Innen-, Bildungs- und Frauenpolitik darf sich die AL bei Verhandlungen mit der SPD nicht in symbolträchtigen, aber real irrelevanten Gesten ergehen. Die AL muß daher auch zusichern, daß sie der Übernahme von Bundesrecht zukünftig ausnahmslos zustimmen wird. (Von der Redaktion gekürzt.)

Für die Gruppe Grüne Panther in der AL: Peter Lohauß, Gerd Büttner, Volker Härtig, Johannes Eisenberg, Helga Metzner, Sighard Neckel, Rainer Milletat, Gabi Becker, Rolf Becker, Ulf Preuss-Lausitz, Eva-Maria Quistorp, Andreas Siek, Angelika Plett, Marliese Seiler-Beck, Günter Seiler, Volker Haupt, Helga Hentschel, Christine Dörner, Hans-Jürgen Kuhn, Bernd Köppl, Peter Sellin, Hartmut Gaßner, Monika Dobkowitz, Peter Klepper, Frank Kapek, Kirsten Jörgensen-Ullmann.