Dolch im Rücken, REP-Sticker am Heck

■ Wie kam ein „Republikaner„-Aufkleber auf den Polizeiwagen, den ein Staatsschutz-Rowdy fährt?

Seinen Spitznamen „Macken-Tommi“ hat der beim Staatsschutz beschäftigte Berliner Kriminaloberkommissar Thomas nicht erst seit dem letzten Wochenende weg. Am Freitag morgen (vgl. taz vom Samstag) zerriß der Beamte, der nach taz -Informationen im Bereich des Personenschutzes eingesetzt wird, vor dem Landespolizeipräsidium eine halbvolle Unterschriftenliste gegen die „Republikaner“. Die Arbeitsgemeinschaft „Sozialdemokraten in der Polizei (SIP)“ hatte an ihre Berufskolleginnen und Kollegen appelliert, sich öffentlich von den Rechtsextremisten zu distanzieren. Die rechtsgerichtete „Polizeigewerkschaft im Beamtenbund“ hatte daraufhin der SIP „Gesinnungsschnüffelei“ und eine Mißachtung der „freien und geheimen Wahlen“ vorgeworfen. In das gleiche Horn blies „Macken-Tommi“: Das ist ein Dolchstoß in den Rücken der Demokratie und der Berliner Polizei!“ hatte KOK Thomas gebrüllt und das Unterschriftenblatt zerknüllt. Nach Recherchen der taz ist aber jener Kriminaloberkommissar just der bisher unbekannte Polizeibeamte, an dessen Dienstwagen Mitte Januar ein REP -Aufkleber glänzte. Nachdem die taz das Bild mit dem Zivilwagen veröffentlicht hatte, verschickte die Berliner Polizei intern eine Anweisung: Politische Werbung an Polizeifahrzeugen verstoße gegen das Neutralitätsgebot für Beamte und sei zu unterlassen. Nach Angaben der Polizeipressestelle wurde ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren nach der taz-Veröffentlichung nicht eingeleitet, weil nicht herauszufinden sei, wie der Aufkleber auf das Heck des Opel gelangt sei. Als man das Fahrzeug nach zweieinhalb Tagen (!) überprüfen wollte, sei der REP-Aufkleber „nicht mehr dran gewesen“ - wer hätte das gedacht.

ccm