: Kein Verfassungsschutz gegen Reps
■ Martin Thomas, grünes Mitglied der Kontrollkommission des Verfassungsschutzes, ist gegen eine Observation der „Republikaner“ / Austritte in Bremerhaven
Rechtsextremistisch, faschistisch oder nicht - das ist die Frage, die seit dem Berliner Wahlerfolg der Republikaner von den antifaschistischen Gruppen und auch vom Verfassungsschutz. Da geht es nicht nur um Benennungen auf Demonstrationen. Denn bislang sind die Republikaner nirgends förmlich zum „Beobachtungsobjekt“ des Verfassungschutzes erklärt. CSU-Innenminister Zimmermann lehnt das ausdrücklich ab, im sozialdemokratischen NRW wird es „erwogen“.
Bremens grünes Mitglied der parlamentarischen Kontrollkom
mission (PKK) des Verfas sungsschutzes, Martin Thomas, hat nun die Observation der Republikaner ebenfalls abgelehnt. Damit werde „nur die unkontrollierte Ausweitung der Tägigkeit des Verfassungsschutzes“ das Wort geredet, meinte Thomas. Bei führenden Vertretern der Republikaner handele es sich um Rechtsextremisten, Verfassungsschutz-Observation und Berufsverbote sollten aber nicht an die Stelle einer „politischen und gesellschaftliche Antwort“ auf die Herausforderung durch demagogische Parolen treten. Demokra
tische Rechte müßten auch hier gegen den „Ruf nach dem starken Staat“ verteidigt werden.
Reps traten aus
Drei von vier Vorstandsmitgliedern der Bremerhavener Republikaner sind aus der Partei ausgetreten. Das schnelle Wachstum der Republikaner führe dazu, daß zahlreiche Neumitglieder die Partei als Forum für ihre antikommunistischen Vorstellungen mißbrauchen, erklärte der Kreisvorstand. In einigen Landesverbänden seien NPD -Mandatsträger aufgenommen worden.
K.W.
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