: K O M M E N T A R Arbeitsteilung
■ Demokratie als taktisches Element (vgl. S.18)
So sieht sie nun mal aus, die „sozialdemokratische Arbeitsteilung“: Die SPD propagiert Transparenz und Bürgerbeteiligung, die SPD-geführte Verwaltung tut alles, um sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Nicht einmal wenn es um die Nachrüstung der Müllverbrennungsanlage mit einer Rauchgaswäsche geht, werden die Akten für UmweltschützerInnen geöffnet. Erst das Verwaltungsgericht mußte dem Gesamtverband Natur und Umweltschutz Unterweser (GNUU) den Blick in die Planungsunterlagen freikämpfen.
Der Erfolg ist dem neuen Verbandsklagerecht zu verdanken. Ob es ein solches Gesetz auch geben würde, wenn die verantwortlichen PolitikerInnen die Konsequenzen vorher geahnt hätten, ist zwar fraglich, aber eigentlich auch egal. Die UmweltschützerInnen hätten sowieso von Anfang an in die Bauplanungen der MVA und deren Rauchgaswaschanlage einbezogen werden müssen. Wenn „sozialdemokratische Arbeitsteilung“ bedeutet, daß solche demokratischen Selbstverständlichkeiten erst auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden müssen, dann besteht sie tatsächlich in der Deckung parteipolitischer Taktik mit bürokratischer Geheimniskrämerei. Heino Schomake
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