: Raffinierte Übungen
■ betr.: Wintex-Cimex, „Geordneter Krieg“, taz vom 13.2.89
Ihr Artikel zur anstehenden WINTEX CIMEX-Übung hat mir ganz fabelhaft gefallen.
Aber so bombig, wie die Überschrift (...) klingt, werden die angegebenen 14 Tage natürlich nicht voller Krieg sein.
Wohl aber voller Maßnahmen zur „Herstellung erhöhter Verteidigungsbereitschaft“ - und zwar nicht nur von Truppenteilen des Territorialheeres, sondern auch von Behörden zwecks einer „Kriegsführungsfähigkeit“ in zivil militärischer Zusammenarbeit.
Das Raffinierte an der WINTEX CIMEX-Übung ist, daß die heimliche und grundgesetzlich abgesicherte Mobilmachung über den Verfassungbegriff „Spannungsfall“ läuft.
Die Regierung kann nicht eines Abends um 22 Uhr überlegen: Ab morgen früh 5.45 Uhr wird geschossen! Krieg will auch seine Ordnung haben und nicht gleich mit Chaos beginnen.
Darum wird jetzt Ende Februar/ Anfang März - die längste Übungszeit - sich auf das Funktionieren der staatlichen Stellen (Stadtverwaltungen, Kreisverwaltungen, Gemeindeverwaltungen) beziehen, wobei diese mit der Handhabung der sog. „Sicherstellungsgesetze“ befaßt sein werden, Gesetze, die sicherstellen sollen, daß sich die Bevölkerung und ihre Verwaltung auch kriegsmäßig benehmen lernen.
Der unmittelbare Krieg dieses NATO-Spiels wird meiner Prognose nach so am 5./6. März liegen, wenn der „Übungs -Bundeskanzler“ (Schreckenberg? Scheuble?) mit dem Notparlament „Gemeinsamer Ausschuß“ in den riesigen Regierungsbunker in Ahrweiler/ Marienthal einziehen wird.
Lilo Banehr, Ritterhude
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