: Pragmatische Lösung
■ Zur Einigung in der Berliner „Essential-Frage“
Schneller als erwartet haben SPD und AL die erste Hürde auf dem Weg zu einer Koalitionsvereinbarung genommen. Die sogennaten drei Essentials, die SPD-Chef Momper seit dem Wahlabend wie eine Monstranz vor sich hertrug, sind abgehakt. Bemerkenswert ist sowohl der Weg dahin als auch das Ergebnis selbst. Beide Seiten haben es bewußt vermieden, einen Streit um Symbole zu führen. Sowohl die AL, vor allem aber die SPD, hatten begriffen, daß eine Verständigung nur über den Weg der Konkretion und nicht der abstrakten Überhöhung möglich ist. Diese Erkenntnis wurde konsequent und pragmatisch in die Praxis umgesetzt. Es dominierten die Fragen: Was ist eigentlich gemeint und was ist eigentlich machbar?
Da über eine Truppenreduzierung die Alliierten entscheiden, verzichtete die AL auf die Forderung nach dem Truppenabzug und verständigte sich mit der SPD lieber auf Punkte, die ein Senat an die drei Mächte herantragen soll. Da dies über die Formel läuft, möglichst Zustände wie in einem „normalen“ Bundesland zu erreichen, akzeptiert die AL auch, daß Bundesgesetze für Berlin in derselben Weise zu gelten haben wie in Hessen. Diese Einsicht wurde dadurch erleichtert, daß ein rot-grünes Berlin größere Handlungsspielräume im Bundesrat hat.
Genauso pragmatisch ging die SPD umgekehrt an die sogannete Gewaltfrage. Statt Abschwörungsritualen und sophistischen Streitereien um das Gewaltmonopol einigte man sich auf politische Prämissen: Gewaltverhältnisse sollen politisch bekämpft und staatlicher Zwang nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Beides ist vernünftig und landet nun dort, wo es sowieso hingehört: In die Beratungen zum Bereich Innere Sicherheit. Bleiben beide Parteien bei diesem Politikstil, hat eine rot-grüne Koalition allen Aussicht auf Erfolg.
Jürgen Gottschlich
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