: Republikanersyndrom bei der CSU
■ Der „kleine CSU-Parteitag“ in Regensburg verabschiedete fast einstimmig Anträge gegen Abtreibung, Asyl und Aussiedler / CSU-Chef Waigel wies Lummers Empfehlung zum bundesweiten Auftreten der CSU zurück
Berlin (taz/dpa/ap) - Nach dem überraschenden Erfolg der „Republikaner“ bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus setzt die bayerische CSU jetzt auf einen strammen Rechtskurs. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, sieht darin die Chance, den sichtbar gewordenen Protest im „rechtskonservativen“ Lager „wieder integrieren zu können“. Und um dem Ausfransen des eigenen rechten Parteirandes entgegenzutreten, verabschiedeten am Wochenende die 220 Delegierten des „kleinen Parteitags“ der CSU in Regensburg nahezu einmütig eine Reihe von Anträgen, die eine Einbindung der rechten Klientel auch zukünftig garantieren sollen.
Bereits am Freitag forderten die Delegierten im Regensburger Kolpinghaus die bayerische Landesregierung einstimmig dazu auf, gegen die derzeitige Abtreibungspraxis beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Im Gegensatz zu den früheren CSU-Initiativen wollen die Christsozialen diesmal nicht nur die Abrechnung von Schwangerschaftsabbrüchen über die Krankenkassen abwürgen. Das Bundesverfassungsgericht soll generell darüber entscheiden, ob die geltenden Bestimmungen des Beratungs und Indikationsverfahrens nach Paragraph 218b und 219 mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar sind.
Ohne die altbekannte Forderung nach einer Einschränkung des Asyl-Grundrechts aufzugeben, forderten die CSU-Politiker weiter eine Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa.
Ziel soll die Angleichung des Asylrechtes an das der anderen EG-Staaten sein. Solange gelte es aber, abgelehnte AsylbewerberInnen „unter Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Möglichkeiten unverzüglich in ihre Heimatländer zurückzuführen“.
Die bayerischen Unionspolitiker beklagten am Wochenende neuerdings auch einen „Aussiedlerdruck“. In einem ebenfalls einstimmig gefaßten Beschluß fordert der Parteiausschuß die Verbesserung der Lebensbedingungen für Deutsche - in ihren östlichen Heimat- und Herkunftsländern.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Innensenator Heinrich Lummer hat unterdessen am Wochenende dafür plädiert, die CSU solle bundesweit den „Republikanern“ Konkurrenz machen. Mit einer bundesweiten CSU - so Lummer wären in Berlin die Erfolge der rechtsradikalen „Republikaner“ zu verhindern gewesen. Bei einem solchem Schulterschluß der Unionsparteien würde es rechts der Union „keine legitimierte Partei geben“. CSU-Chef Waigel verwies derartige Überlegungen in das Reich der Spekulationen: Eine Trennung von der CDU bringe mehr Probleme, als ein möglicher Gewinn aufwiegen könne.
Wolfgang Gast
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