Grüne Panther wild geworden
■ Ihre Forderung: Arkenstette und Wolf sollen zurücktreten / Strömungskämpfe in der Bundespartei
Den Rücktritt von Birgit Arkenstette und Harald Wolf aus der rot-grünen Verhandlungskommission forderten gestern die Gruppe „Grüne Panther“ in der AL. Eine außerordentliche MVV soll nach dem Willen der „Panther“ noch vor dem 1. März über Form und Inhalt der Zusammenarbeit mit der SPD entscheiden. Arkenstette und Wolf hatten am Wochenende ihren Dissenz zum „Essential„-Papier zum Ausdruck gebracht. Damit sei das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkannt, sagte Arkenstette, und Wolf hatte heftig für Tolerierung und gegen Koalition plädiert.
Damit hätten sie den „Konsens“, der seit der MVV bestanden habe „aufgekündigt“. Die MVV habe klar entschieden: „Die AL strebt eine Koalition an“. Die beiden hätten deutlich gemacht, daß sie diesen Beschluß „mißachten“.
Die „Panther“ üben auch inhaltlich herbe Kritik an Arkenstette und Wolf. Sie initiierten eine „überflüssige Gewaltdebatte“, heißt es in der Erklärung. Durch das Infragestellung der Essentials hätten sie die Vereinbarung zum „Ettikettenschwindel“ degradiert. Offenbar stünden sie unter einem „Loyalitätskonflikt“, zwischen den Beschlüssen der AL und den Positionen der „undogmatischen Linken“ in den Grünen. Diese Strömung befürchte bei einem Zustandekommen einer rot-grünen Koalition einen bundesweiten Bedeutungsverlust, da damit der Abgang der Hamburger Fundis besiegelt wäre.
Dadurch werde die AL aus Grünen-internen strömungspolitischen Überlegungen heraus in eine Situation hineinmanövriert, die den Verhandlungsprozeß mit der SPD erschwere. Die Panther fürchten, daß damit die AL auf Distanz zur SPD gebracht werden soll.
Den Rücktritt von Arkenstette und Wolf fordert auch Dirk Schneider, Pressesprecher der Partei und Mitglied der Bezirksgruppe Kreuzberg. Es sei unredlich, meinte er, wenn die beiden jetzt so täten, als habe ihre Position zur Tolerierung etwas mit dem bislang erreichten Verhandlungsergebnis zu tun. Ihre Haltung sei grundsätzlich.
Bernd Köppl, ebenfalls Mitglied der „Panther“ distanzierte sich gestern von der Rücktrittsforderung. Ihm würde genügen, wenn die beiden eingestehen würden, daß sie der Partei Schaden zugefügt hätten, sagte Köppl. Daß sich Arkenstette und Wolf dagegen so vehement wehren, erklärt auch er mit ihrem Loyalitätskonflikt zu den „Undogmatischen Linken“. „Wenn die für Koalition sind, würden sie das bundesweite Bündnis der Linken zertrümmern, das sie selbst mit aufgebaut haben“, meinte Köppl gestern.
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