: Annäherung bei Postreform
Bonn (ap) - Die Hindernisse für die Strukturreform der Bundespost scheinen weitgehend ausgeräumt. Verhandlungen zwischen Koalition und SPD-Fraktion sowie ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Kohl, Postminister Schwarz-Schilling und dem Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft, van Haaren, haben nach Angaben der Beteiligten eine Annäherung der Standpunkte gebracht. Zentrales Anliegen der Postreform Schaffung von drei selbständigen Unternehmen für Postdienst (Briefe, Pakete), Postbank und Telekom (Fernmeldewesen) arbeiten. Sie erhalten eigene Aufsichtsräte und sollen nach Managementgesichtspunkten geführt Gewinne erwirtschaften. Schwarz-Schilling sagte am Donnerstag vor Journalisten, in dem fast zehnstündigen Gespräch mit der Gewerkschaft am Mittwoch sei es gelungen, „einen wesentlichen Teil der Streitpunkte zu begradigen“. Die Postgewerkschaft konnte sich mit ihrer Forderung nach einer einheitlichen Personalvertretung für das Gesamtunternehmen durchsetzen. Dazu soll beim künftigen Direktorium ein Hauptpersonalrat gebildet werden, dessen Mitbestimmungsrechte allerdings ausschließlich auf soziale Angelegenheiten begrenzt werden. Ferner wird der Postminister den drei Unternehmen empfehlen, bestehende individuelle und tarifliche Schutzrechte zu erhalten. Dazu gehören Bestimmungen über den Rationalisierungsschutz.
Die Postgewerkschaft würdigte, es seien „konstruktive Schritte“ erreicht worden. Sie habe jedoch keinen Zweifel daran gelassen, daß sie auf weitergehenden Forderungen bestehe, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Gewerkschaftssprecher Vetter sagte in Frankfurt, von einem Durchbruch könne keine Rede sein. Forderungen zur Einheit des Unternehmens, zur Sicherung der Personalinteressen und zur dauerhaften wirtschaftlichen Sicherung der Post vor der „Rosinenpickerei“ privater Konkurrenten seien nicht berücksichtigt.
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