: Rückzug in die „Unabhängigkeit“
■ „Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger“ verzichtet darauf, CDU-Bezirksamtsmehrheit zu brechen
Ihre „Unabhängigkeit“ von möglichen neuen politischen Mehrheiten hat auf ihrer Mitgliederversammlung die Zehlendorfer „Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger“ (WUB) bewiesen. Sie empfahl entgegen früherer Äußerungen bei der Wahl des Bezirksamts am 9. März das bisherige Zählverfahren nach d'Hondt doch gelten zu lassen. Wie berichtet, hatten SPD, AL und WUB gefordert, eine gesetzliche Grundlage für das Hare/Niemeyer-Verfahren zu schaffen.
Danach hätte die CDU einen Stadtratsposten verloren, die AL dagegen einen gewonnen. Die absolute Mehrheit der CDU im Bezirksamt wäre damit gebrochen worden. Ihren Rückzieher hätten sie deshalb gemacht, um dem neuen Bezirksamt die Möglichkeit zu geben, unverzüglich seine Arbeit aufzunehmen, so WUB-Fraktionsmitglied Hübner-Kosney zur taz. Sie wollten jetzt den politischen statt den verwaltungsrechtlichen Weg einschlagen, um das Hare/Niemeyer-Verfahren bis zur nächsten Wahl gesetzlich zu verankern.
Einen Zusammenhang mit ihrem Rückzieher und der Tatsache, daß die CDU der WUB das Bauressort angeboten hat, sieht Hübner-Kosney nicht: „Wir haben damit unsere doppelte Unabhängigkeit bewiesen. Zum einen haben wir erreicht, daß wir das von uns gewünschte Bauressort erhalten haben, zum anderen haben wir uns dem Risiko entzogen, ob ein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit SPD und AL klappen würde.“ Die AL hat die Entscheidung der WUB heftig kritisiert. Sie hätte jetzt den Wählerwillen, die absolute Mehrheit der Christdemokraten in Zehlendorf zu brechen, mißachtet.
du
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