: Rathaus bekommt Streitschlichter
■ Ausnahme vom Einstellungsstopp: Ex-Ortsamtsleiter soll zwischen Senat und Fraktionen vermitteln / Bedarf nur bei SPD angemeldet / Bezahlung bringt „keinen materiellen Vorteil“
Wenn es in Zukunft zwischen Senat und SPD-Fraktion Stunk gibt, muß Heinz-Hermann Schaper ran. Schließlich ist Schaper seit 1969 in der SPD. Der ehemalige Ortsamtsleiter im Bremer Westen und heutige Bürgerschaftsabgeordnete soll künftig im Rathaus den Aufgabenbereich „Kontakte zur bremischen Bürgerschaft und zu den Parteien sowie den Ortsämtern“ wahrnehmen. Zu diesem Zweck bewilligte ihm der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft gestern mit den Stimmen der SPD-Mehrheit eine Ausnahme vom Einstellungs-Stopp. Scha
pers neue Funktion wird nach A-15, dem Gehalt eines Schulleiters, bezahlt.
Der beamtete Streitschlichter wird seine schwere Aufgabe bereits ab 2. Mai antreten. Sein Bürgerschaftsmandat legt er dann nieder. Freude wird es darüber bei Waltraud Hammerström geben. Die Betriebswirtin rückt auf Schapers Sitz in der Bürgerschaft nach.
Von den Oppositionsfraktionen war kein Bedarf für den neuen Rathaus-Posten angemeldet worden. Eine „unerhörte Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für
die Klimapflege zwischen Rathaus und SPD“ nannte der grüne Fraktionssprecher Ralf Fücks gestern den Beschluß des Haushaltsausschusses.
Das Rathaus kommentierte den Fall dagegen in einer Pressemitteilung lapidar: „Heinz Hermann Schaper kehrt in den bremischen öffentlichen Dienst zurück.“ Und dann wird entgegen des möglichen Verdachts eines neuen SPD -Versorgungspostens - ausdrücklich betont: „Dieser Wechsel bringt dem bisherigen Bürgerschaftsabgeordneten keine materiellen Vorteile.“
Ase
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