: REP-Werbung erneut vor Gericht
Im Rechtsstreit zwischen der Partei der Republikaner und einer Kreuzberger Kindergärtnerin wurde am Dienstag ein Vergleich erzielt. Die Kindergärtnerin, die ohne ihre Zustimmung in dem Wahlwerbespot der Republikaner gezeigt worden war, hatte daraufhin Anzeige erstattet. Die REPs erklärten sich nun bereit, in Zukunft auf die Ausstrahlung der inkriminierten Filmpassage zu verzichten. Die Klägerin hatte zuvor ihren Antrag auf 500.000 Mark Schadensgeld zurückgezogen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
