: Letzter Segen für Rot-Grün in Berlin
■ Mitgliederversammlung der AL und Sonderparteitag der SPD eindeutig für Koalition / Schulsenatorin wird die parteilose Sybille Volkholz / Donnerstag stellt sich Momper (SPD) der Wahl zum Regierenden Bürgermeister
Berlin (taz) - In Berlin ist der Weg frei für eine rot-grüne Koalition: Am Wochenende haben sowohl die Alternative Liste (AL) als auch die SPD der rot-grünen Koalition ihren letzten Segen erteilt. Die Wahl des designierten Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) und der 13 SenatorInnen soll am Donnerstag erfolgen.
Auf ihrer Mitgliederversammlung haben am Samstag rund 1.500 AL-Mitglieder einer rot-grünen Koalition mit großer Mehrheit zugestimmt. Dieser Abstimmung war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen, wobei die Anwesenden den auch vorgetragenen skeptischen Äußerungen zum Teil sehr lustlos und ungeduldig folgten.
Während die Mehrheit der AL -Verhandlungskommissionsmitglieder eine Koalition empfahl, hatten sich die beiden Verhandlungsführer Birgit Arkenstette und Harald Wolf, die bundesweit zu den „Undogmatischen Linken“ zählen, nur für die Tolerierung eines SPD-Senats ausgesprochen. Ihrer Meinung nach ist in der rot-grünen Koalition „nicht viel mehr drin als die Umsetzung sozialdemokratischer Politik und in einzelnen Punkten noch nicht einmal das“. In dieser Koalition bedeute eine Beteiligung, daß die AL lediglich für die Legitimierung der „Sachzwänge“ der SPD-Politik herhalten müsse.
Einige AL-Mitglieder hatten „Nachverhandlungen“ beantragt, da sie das vorliegende Ergebnis als „nicht ausreichend“ für eine Koalition befanden. Die AL verfüge insbesondere nicht über die Verantwortung für die Bereiche Inneres und Arbeitsmarktpolitik. Außerdem habe die Alternative Liste bislang nicht bewiesen, daß sie „selbstbewußt“ und „offensiv“ mit SPD-Bedingungen umzugehen wisse. Für diesen Antrag auf „Nachverhandlungen“ stimmten etwa 20 Prozent der AL-Mitglieder. Am Sonntag wählte die Mitgliederversammlung die drei SenatorInnen, die von der AL in der neuen Regierung gestellt werden dürfen. Bis Redaktionsschluß stand nur fest, daß Sybille Volkholz zur Schulsenatorin bestimmt wurde. Die 44jährige parteilose Lehrerin ist stellvertretende Vorsitzende der GEW und Mitunterzeichnerin eines Wahlaufrufs zugunsten eines rot-grünen Senats.
Die SenatorInnen für das Ressort Frauen, Familie und Jugend sowie für den Bereich Stadtentwicklung und Umweltschutz sollten am Abend gewählt werden. Fortsetzung auf Seite 2
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Die SPD hatte auf einem außerordentlichen Parteitag bereits am Freitag abend mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der AL zugestimmt. Gezählt wurden nur vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen. In der Debatte kritisierten jedoch mehrere SPD-Frauen, daß der AL das Frauenressort zugefallen sei.
Ursel Sieber
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