: Rot-grüne Koalition in Berlin besiegelt
Alliierte kommen der AL entgegen / Todesstrafe abgeschafft ■ Aus Berlin Petra Dubilski
Mit Sekt und Orangensaft feierten gestern im Rathaus Schöneberg SPD und AL die Unterzeichnung ihrer Koalitionsvereinbarung. Der designierte Regierende Bürgermeister und SPD-Chef Walter Momper sowie die AL -Fraktionsvorsitzende Heidemarie Bischoff-Pflanz und andere VertreterInnen beider Parteien setzten ihre Namen unter zwei in rot-grünes Leder gebundene Exemplare der Vereinbarung.
Ungeteilte Zustimmung innerhalb der Fraktion erhielten Mompers zehn für Senatsposten vorgeschlagenen KandidatInnen nicht. Alle Stimmen der 55 SPD-Abgeordneten erhielt nur Ingrid Stahmer, die im neuen Senat Bürgermeisterin und Senatorin für Gesundheit und Soziales werden soll. Norbert Meisner, der als Finanzsenator vorgesehen ist, erhielt nur 43 Stimmen, und Heide Pfarr, die für den Senatsposten für Bundesangelegenheiten kandidiert, konnte nur 38 der SPD -FraktionärInnen für sich gewinnen. Momper ist sich dennoch sicher, daß heute alle im ersten Wahlgang gewählt werden.
Unterdessen gehen die künftigen SenatorInnen bereits auf die Suche nach passenden Stellvertretern. Fündig geworden ist Ingrid Stahmer, die dem Leiter des Hamburger Landessozialamtes, Armin Tschoepe, das Angebot machte, als Staatssekretär nach Berlin zu kommen. Ebenfalls aus Hamburg kommt der neue Staatssekretär in der Berliner Wirtschaftsverwaltung. Jörg Rommerskirchen war bislang Senatsdirektor in der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Die von der AL als Senatorin für Stadtplanung und Umweltschutz vorgeschlagene Michaele Schreyer hat sich ihren Staatssekretär aus Hannover geholt. Der Jurist Klaus-Martin Groth ist dort Umweltdezernent.
Auf den neuen Wind, der jetzt in Berlin weht, reagierten offenbar die Alliierten. Aufgrund der Bedenken, die die AL gegen die Übernahme eines Bundesgesetzes in Berlin äußerte, haben sie die militärischen Teile eines von zwei Protokollen zum deutsch-französischen Vertrag über eine Zusammenarbeit für ungültig erklärt. Abgeschafft haben die Alliierten vorgestern abend mit sofortiger Wirkung die Todesstrafe, die allerdings nur theoretischen Charakter hatte. Auch die DDR reagierte positiv auf die neue Regierung. Momper wurde gestern von SED-Chef Honecker zum Besuch in die DDR in diesem Jahr eingeladen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
