: Wagner und Weimar
■ CDU macht „Republikaner“ koalitionsfähig
Wer heute die etablierten Grünen, vor denen nicht einmal mehr der Tagesthemen-Kommentator des Bayerischen Rundfunks erschrickt, mit den Rassisten der „Republikaner“ gleichsetzt und „Zweifel an der Verfassungstreue der Grünen“ anmeldet, wie das der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Wagner (CDU) getan hat, der ist ein schäbiger Demagoge. Diese angeblich aus der Historie abgeleitete Gleichsetzung ist in doppelter Hinsicht unzulässig, weil falsch: Die Totengräber der ersten Republik waren die Nazis unter Hitler - und nicht die Linken in der Weimarer Republik. Und diese NSDAP unter Hitler hat der Weimarer „Vorläufer“ der heutigen „christlichen“ Demokraten, das Zentrum, Ende der 20er Jahre hoffähig gemacht, indem die Partei die Linksparteien SPD und KPD bekämpfte und um die nationalistischen WählerInnen buhlte.
CDU-Ministerpräsident Wagner hat die rechtsradikale Partei der „Republikaner“ für „koalitionsfähig“ erklärt - und die Grünen zu „Sympathisanten von Terroristen und Kommunisten“. Das Zentrum hat damals die NSDAP für „koalitionsfähig“ erklärt. Und Franz von Papen (Zentrum) koalierte dann 1933 tatsächlich mit den Nazis. Hitler wurde Reichskanzler und von Papen sein Vize.
Wenn es für die Politiker der Bundesrepublik tatsächlich eine „Lehre aus Weimar“ geben sollte, dann die, daß der Rechtsradikalismus nie wieder Fuß fassen darf in den Parlamenten. Ministerpräsident Wagner hat mit diesem Nachkriegskonsens gebrochen, mit dem noch in den 60er Jahren die NPD wieder aus den Landtagen verbannt wurde.
Klaus-Peter Klingelschmitt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen