: Fehlende Polizeikennzeichnung-betr.: Zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD und AL
betr.: Zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD und AL
Es ist für mich weder verständlich noch nachvollziehbar, warum die Berliner Polizei nicht namentlich gekennzeichnet wird. Jeder US-amerikanische GI, der auf unseren Straßen patrouilliert, ist mit einem deutlich erkennbaren Namensschriftzug auf seiner Uniform ausgewiesen. Hier können wir von unseren amerikanischen Freunden lernen, mehr Demokratie zu wagen.
Warum sträubt sich die Gewerkschaft der Polizei gegen die Kennzeichnung der Beamten? Hat nicht auch sie ein Interesse daran, die sogenannten „schwarzen Schafe“ ausfindig zu machen und aus dem Polizeidienst zu entfernen? Kein einziger Polizist, der am letzten 1.Mai auf Kreuzberger BürgerInnen nach einem Straßenfest auf dem Lausitzer Platz eingeschlagen hat - darunter bekanntlich auch hohe Polizeifunktionäre ist identifiziert und vom Gericht bestraft worden, trotz Dutzender Anzeigen und Zeugenaussagen, unter anderem von Polizeibeamten gegen ihre prügelnden Kollegen; ebenso keiner der Berliner Polizisten, die im bayerischen Wackersdorf gewütet haben - Tatsachen, die unserer jungen Demokratie schwer schaden, für die wir uns nur schämen können.
Unter ihren martialischen Kampfanzügen, die einer faktischen Vermummung gleichkommen, sind die Beamten nicht zu identifizieren. Ist das politisch so gewollt?
Sollen die BürgerInnen auch unter einem von SPD und AL geführten Senat um ihre Gesundheit bangen, wenn sie in diesem Jahr von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen?
Zum Gewaltmonopol des Staates gehört auch die Kontrolle derjenigen, die diese ausüben.
Wolfgang Lawatsch, Berlin 36
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