taz_archiv_7575001818322

Großdemo für Frieden in Bilbao ETA soll Waffenstillstand verlängern

Berlin (taz) - Über 200.000 Basken beteiligten sich am vergangenen Samstag in Bilbao an einer Demonstration unter dem Motto: „Frieden jetzt und für immer“. Aufgerufen hatten zu dem Schweigemarsch sämtliche baskischen Parteien mit Ausnahme der ETA-nahen Parteienkoalition Herri Batasuna. Das politische Ziel der Demo lag in der Aufforderung an die ETA, die Waffen niederzulegen und ihre Anschläge einzustellen.

Sie sollte Druck auf die ETA ausüben, damit diese den einseitigen Waffenstillstand verlängert, den sie Anfang Januar ausgerufen hat und der am kommenden 26., dem baskischen Nationalfeiertag, ausläuft. Eine Verlängerung dieser Waffenruhe hängt entscheidend von dem Erfolg der Gespräche ab, die Mitglieder der ETA mit Vertretern der spanischen Regierung seit Januar in Algerien führen.

Bei diesen Gesprächen, deren Existenz erstmalig von beiden Seiten öffentlich bekanntgemacht wurde, geht es darum, die Möglichkeiten für eine politische Lösung der Konflikte im Baskenland auszuloten. Die Forderungen der ETA liegen im wesentlichen in der Umsetzung der „Alternative KAS“, einem 5 -Punkte-Programm, das - als Wichtigstes - die Eingliederung der Provinz Navarra ins Baskenland und den Abzug der spanischen Polizei und Guardia Civil aus Euskadi beinhaltet.

Bezüglich des Abzugs der spanischen Repressionskräfte und ihrer Ersetzung durch die baskische Polizei Ertzantza hat die Zentralregierung vor kurzem Entgegenkommen gezeigt: Innerhalb von sechs Jahren soll die Mehrzahl der Kasernen der Guardia Civil im Baskenland geschlossen, an ihre Stelle baskische Polizei gesetzt werden. Was die Eingliederung von Navarra angeht, so ist bei den Navarresen selbst das letzte Wort noch nicht gesprochen: Eine Volksbefragung würde möglicherweise ergeben, daß die Navarresen weiterhin autonom bleiben wollen.

Ein weiterer, wichtiger Punkt der Verhandlungen zwischen ETA und der spanischen Regierung ist die Freilassung der gefangenen Etarras. Die ETA hat immer die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Wiedereingliederung ehemaliger Etarras kritisiert, die von den Betroffenen eine Abwendung vom bewaffneten Kampf verlangte. Ausgeschlossen von diesen Wiedereingliederungsmaßnahmen waren im übrigen immer diejenigen, die wegen „Blutverbrechen“ verurteilt worden waren.

Über den Verlauf der Gespräche in Algerien wird striktes Stillschweigen bewahrt. Angesichts des Auslaufens des Waffenstillstands ist die Demo in Bilbao jedoch auch als Aufforderung an die Beteiligten zu verstehen, den Dialog nicht abbrechen zu lassen.

Antje Vogel