Vollmer für begrenzte Zusammenlegung

Der neue Berliner Senat soll im Zusammenhang mit dem RAF-Hungerstreik die Initiative ergreifen Angehörige und Anwälte von RAF-Gefangenen plädieren für Zusammenlegung in zwei Gruppen ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski

Die Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Antje Vollmer, hat den neuen Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der RAF-Gefangenen die Initiative zu ergreifen. Sie schlug die Zusammenlegung der drei RAF-Frauen aus Lübeck und der zwei Gefangenen im bayerischen Aichach mit den zwei inhaftierten Frauen in Berlin vor. Die derzeitigen Signale aus den Justizverwaltungen der Länder und dem Bundesministerium auf den Hungerstreik seien unzureichend, sagte sie bei einem Treffen von Mitgliedern der Familie von Braunmühl, Angehörigen von hungerstreikenden Gefangenen, Rechtsanwälten von RAF-Gefangenen sowie Vertretern der Heinrich-Böll -Stiftung.

Carl-Christian von Braunmühl äußerte sich besorgt über die lebensbedrohende Entwicklung des Hungerstreiks. Der Vater eines Gefangenen, Gerhart Klipper, forderte, der Staat solle einen ersten Schritt tun und der Zusammenlegung in zwei Gruppen zustimmen. Das bringe keinerlei Sicherheitsprobleme und werde einen Veränderungsprozeß bei den Gefangenen unterstützen.

Was Isolationshaft sei, könne nur vom Selbstverständnis der RAF-Gefangenen her bestimmt werden, betonte Rechtsanwalt Pausch gegenüber Hinweisen der Justizbehörden, die Hungerstreikenden unterlägen keiner Isolationshaft, sondern hätten Kontakt mit „Normal„-Gefangenen und Kommunikationsmöglichkeiten nach draußen. Von einer einheitlichen Haftsituation könne nicht gesprochen werden. Vielmehr reiche die Haftsituation von der Möglichkeit des Umschlusses mit anderen Gefangenen bis zur „völligen Isolation“.

Antje Vollmer warnte in bezug auf die Erfolgsaussichten des Streiks vor „Taumtänzerei“. Es sei „hochgefährlich“, auf Veränderungen aus dem Justizministerium zu hoffen, sagte sie vor dem Hintergrund eigener Gespräche. Eine Zusammenlegung in einer oder zwei Gruppen sei „auch politisch nicht zu begründen“, sagte Frau Vollmer mit Verweis auf dann ebenfalls berechtigte Forderungen von militanten Rechtsradikalen auf Zusammenlegung. Sie würde es dennoch für einen Erfolg halten, wenn es zu einer Zusammenlegung in mehreren kleinen Gruppen käme. Sie „hoffe dringend“, daß es wegen der Frage der Gruppengröße nicht zu Toten komme. Eine solche Haltung wäre nicht zu rechtfertigen. „Schneller Beifall“ aus linken und liberalen Kreisen für die Forderung nach Zusammenlegung sei „nicht hilfreich“, nötig sei vielmehr ein „realistischer Blick“ für die Möglichkeiten.