Neutralitätsverbot in der EG?

Brüssel (afp) - Der Präsident der EG-Kommission, Jacques Delors, hat starke Vorbehalte gegen einen Beitritt Österreichs in die Europäische Gemeinschaft. Wie übereinstimmend aus diplomatischen Kreisen am Rande des informellen Treffens der EG mit den Außenministern der Europäischen Freihandelszone EFTA verlautete, verwies Delors mit Blick auf die „immerwährende Neutralität“ Österreichs dabei insbesondere auf die Zielsetzung der EG, langfristig eine politische Europäische Union mit gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik zu verwirklichen.

Demgegenüber erklärte der Sprecher des Wiener Außenministeriums Walter Greinert, Österreich sehe in den „warnenden“ Äußerungen Delors einen „persönlichen Wunsch“ zur Verwirklung der politischen Ziele. Er betonte, daß militärische und verteidigungspolitische Angelegenheiten innerhalb der Westeuropäischen Union, als einzig zuständigem europäischen Organ, oder in der Nato, nicht aber in der EG behandelt werden. Österreich habe weder von seiten Großbritanniens noch von anderen Mitgliedstaaten Anzeichen für ein Veto des EG-Beitritts erhalten, sagte er. Es herrsche dagegen der Eindruck vor, daß „prinzipiell alle Außenminister einem Beitritt positiv gegenüberstehen“. Österreich will noch vor Ende März über einen Beitrittsantrag entscheiden. Verhandlungen darüber in der EG würden jedoch erst nach Vollendung des europäischen Binnenmarkts im Jahr 1993 beginnen.