: Wieder Rechtsradikales per Post
Berlin (taz/dpa) - Mit neuerlichen Postwurfsendungen an insgesamt 27 Millionen Haushalte und mehreren „Großkundgebungen“ im Ruhrgebiet will die rechtsradikale DVU jetzt ihren Europawahlkampf starten. Am 1.April will sie auf den zentralen Plätzen von Dortmund, Bochum, Wanne-Eickel, Castrop-Rauxel und Gelsenkirchen öffentlich auftreten Motto: „Scheinasylanten ausweisen - Deutschland soll Deutsch bleiben“. Parallell dazu will die DVU mit einer zweiten Postwurfsendung auf Stimmenfang gehen, zu der das Bundespostministerium jetzt seine Zustimmung erteilt hat.
Zunächst hatte das Ministerium den Antrag der DVU zurückgewiesen. Die Briefsendung habe bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck erwirkt, die Post habe etwas mit dem gedanklichen Inhalt zu tun. Später hieß es dann, eine inhaltliche Prüfung durch einen „unabhängigen Fachmann“ (sein Name wurde nicht genannt) habe „keinerlei Hinweis auf einen Verstoß gegen straf- oder presserechtliche Bestimmungen“ ergeben. Mit Rücksicht auf den hohen Rang des Grundrechts der Meinungsfreiheit sei die Post daher verpflichtet, die Wahlpropaganda der DVU zu befördern. Nachdem die Aufmachung der Postwurfsendung jetzt so geändert sei, daß nicht mehr der Eindruck entstehen könne, die Post habe etwas damit zu tun, habe man keine Handhabe mehr, die Auslieferung zu verweigern. Auf seine Weise soll ein Münchner Postbeamter mit der Rechtspartei umgegangen sein. Nach Informationen der DVU sollen in einem Abfallbehälter in der Münchner Innenstadt am Donnerstag 40 an die DVU adressierte Briefe gefunden worden sein. Darunter seien Beitrittserklärungen und Spendenüberweisungen gewesen. Die Oberpostdirektion hat zur Klärung des Sachverhalts inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Ve.
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