Wirbel um Verweigerungsappell der IGM
Die Metallgewerkschaft und die Deutsche Friedensgesellschaft haben zur „massenhaften hunderttausendfachen Kriegsdienstverweigerung“ aufgerufen / Empörung bei Scholz, Dregger und FDP ■ Von Bettina Markmeyer
Berlin (taz) - Der DGB hat sich nicht von der IG Metall distanziert, die gemeinsam mit der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen hat. Entsprechende Meldungen seien „aus der Luft gegriffen“, sagte gestern ein DGB-Pressesprecher. Eine solche Distanzierung des DGB werde es wohl auch nicht geben. In einer gemeinsamen Aktion mit der DFG-VK hat die IG Metall zur „massenhaften hunderttausendfachen Kriegsdienstverweigerung“ aufgerufen.
Mit einer Informationskampagne wollen Gewerkschaft und Friedensgesellschaft verstärkt junge Männer für den Zivildienst gewinnen, da dies, so der Aufruf weiter, „zu einem unübersehbaren Druckfaktor auf die Regierenden werden und die Abrüstung vorantreiben“ könne. Weiter verlangen IG Metall und DFG-VK, jede Form von Gewissensprüfung abzuschaffen und den Wehr- und Zivildienst auf ein Jahr zu beschränken.
Der gemeinsame Vorstoß von IG Metall und DFG-VK hatte bereits heftige Reaktionen ausgelöst. Verteidigungsminister Scholz protestierte gestern in Briefen an den DGB -Vorsitzenden Ernst Breit und IG-Metall-Chef Franz Steinkühler gegen die Aktion, die das Grundgesetz mißachte. Dieses schütze die Gewissensfreiheit des einzelnen, beinhalte aber nicht die freie Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst. Bereits am Donnerstag bezeichnete Alfred Dregger die Aktion der IG Metall als einen „gefährlichen Schritt ins Verfassungsabseits“.
Die IG Metall versuche „sich in Szene zu setzen und bei den Ostermarschierern Trittbrett zu fahren“, warf der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Wolfgram, der Gewerkschaft vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der Liberalen, Uwe Ronneburger schalt die IG Metall wegen ihrer unausgewogenen Haltung zur Abrüstung.
Der Deutsche Bundesjugendring unterstützte den Vorstoß der Metall-Gewerkschaft. Dessen stellvertretender Vorsitzender, Georg Rupa, erklärte, daß viele Jugendliche nach wie vor nicht ausreichend über den Ersatzdienst informiert würden. Er begrüßte ausdrücklich, daß die IG Metall sich hier engagiere. Es sei „ein verfassungswidriger Zustand“, erklärte ein IG-Metall-Sprecher gestern, daß große Summen in die Information über den Wehrdienst gesteckt würden, nicht aber in die über den Zivildienst. „Diesen Zustand wollen wir ändern.“ Die IG Metall habe einen Vorstandsbeschluß, nach dem die Gewerkschaft „gezielte Aufklärung“ zur Kriegsdienstverweigerung leisten solle. Die jetzt gemeinsam mit der DFG-VK gestartete Informationskampagne sei ein erster Schritt zur Verwirklichung dieses Beschlusses.
