: Bußgelder gestoppt
■ Eintreibung von Bußgeldern von Boykotteuren der Volkszählung auf Anweisung Pätzolds gestoppt
Die knapp 5.000 hartnäckigen Berliner Volkszählungsboykotteure kommen höchstwahrscheinlich nun doch ohne finanzielle Buße für ihren Ungehorsam davon. Per dienstlicher Weisung hat der neue Innensenator Pätzold das Statistische Landesamt am Donnerstag angewiesen, vorerst sämtliche Aktivitäten zur Eintreibung von Bußgeldern zu stoppen. In den letzten Tagen und Wochen hatte das StaLa mehrere hundert Mahnungen an standhafte Vobos herausgeschickt und sie für ein sattes Bußgeld von je 1.500 Mark zur Kasse gebeten.
Nach Angaben des StaLa sind noch Rechnungen von ca. 4.000 Boykotteuren offen, deren Bußgeldbescheide inzwischen rechtskräftig geworden sind. Zusätzliche 800 Verfahren sind noch nicht entschieden und lagern derzeit bei den Amtsgerichten. 60.000 Mark jedoch haben die Volkszähler inzwischen schon eingetrieben. Ob damit nun Schluß ist, ist auch mit der Dienstanweisung noch nicht endgültig entschieden. Der von oben angeordnete Stopp hat nämlich nur vorläufigen Charakter, und derzeit prüft man im Senat, wie man am besten aus dem Volkszählungschlamassel herauskommen kann. Die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen hatten zum Thema Volkszählungsboykott nur die relativ schwammige Formulierung enthalten, der Senat solle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Kapitel zu beenden. Ob es die rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich gibt, auf schon rechtskräftige Bußgeldbescheide zu verzichten, ist aber fraglich. So hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Bull nach Amtsantritt erklärt, auch bei besten Willen sei es rechtlich nicht möglich, die Bußgelder ad acta zu legen. Ob man in Berlin zu derselben Rechtauffassung kommt, wird sich zeigen. Doch selbst dann hätte der Senat die Möglichkeit, als politische Entscheidung des Gesamtsenats eine Art Amnestie für Volkszählungsgegner zu verkünden und die Gerichtsvollzieher endgültig zurückzupfeifen
Ve.
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