Vor 1990 keine neuen Betriebskassen?

Bonn/Frankfurt (ap) - Das Bonner Arbeitsministerium will laut Staatssekretär Jagoda darauf dringen, daß neue Betriebskrankenkassen nicht vor einer Organisationsreform der Krankenversicherung gegründet werden. Diese Organisationsreform wird jedoch wohl kaum in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden. Jagoda sagte, die Absicht verschiedener Unternehmen, Betriebskrankenkassen zu gründen, dürfe nicht als Vorwand zur Panikmache benutzt werden. Die Bundesregierung könne jedoch einer Veränderung der Krankenkassenlandschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht tatenlos zusehen. Jagoda reagierte auf einen Streit zwischen Betriebs- und Ortskrankenkassen. Der Bundesverband der Ortskrankenkassen hatte ein Verbot von Neugründungen verlangt, weil zusätzliche Betriebskrankenkassen „die Einsparungen durch die Gesundheitsreform zunichtemachen“.

Die IG Metall forderte in Frankfurt eine schnelle Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Der stellvertretende Vorsitzende Karl-Heinz Janzen warnte, der sich abzeichnende Konkurrenzkampf zwischen Orts- und Betriebskrankenkassen müßte sonst am Ende vor allem von den Versicherten in den Ortskrankenkassen teuer bezahlt werden. Arbeitsminister Norbert Blüm solle sich nicht vom Widerstand der FDP gegen die Reform beirren lassen.