: K O M M E N T A R Gedrückt
■ Wie der Justizsenator einen Arbeitstag verbrachte
Am 63. Tag des Hungerstreiks haben die politischen Gefangenen eine Konstellation herbeigeführt, die deutsche PolitkerInnen bei anderen Gelegenheiten nur allzu gern beschwören: Es geht nicht mehr um die ritualisierte Filigranarbeit symbolischer Gesten, um parteitaktische Strategien, sondern um „Gemeinsamkeit der Demokraten“. Die oft beschworene Floskel scheint allerdings ausgerechnet in einem Moment zu versagen, wo sie ausnahmsweise angebracht wäre: Es geht um Menschenleben.
Strategien, die Gefangenen zu Einkehr, Umkehr, Ausstieg zu bewegen, hätten in den letzten 18 Jahren nahezu jederzeit ernsthaft und legitim geführt werden können. Jetzt können sie nicht geführt werden. Jetzt kann nur eine Diskussion geführt werden - die, die den Hungertod der Hungerstreikenden verhindert und zwar mit den Streikenden. Vonm einem Bremer Justizsenator ist in dieser Situation mehr zu verlangen als ein „Einerseits - andererseits, und im übrigen bin ich nicht zuständig“. Herr Momper hat mit seinen Mitteln ein Beispiel gegeben, dem der Bremer Justizsenator mit seinen Mitteln hätte folgen können. Stattdessen hat er seinen Tag mit Strategien verbracht, gegenüber ein paar friedlichen BesetzerInnen nicht das Gesicht zu verlieren. Klaus Schloesse
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